Schuster kann sich nur Zweistaatenlösung vorstellen

Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, glaubt an einen möglichen militärischen Beistand Deutschlands für Israel im Angriffsfall. Angela Merkels berühmte Sätze zu Israels Sicherheit als “deutsche Staatsräson” vor der Knesset im März 2008 sei “zwar nicht völkerrechtlich verbindlich” auszulegen, “aber ich würde das von Deutschland erwarten”, sagte er dem “Stern”.

Er hoffe allerdings, dass es “nie notwendig sein wird”. Weiter bekannte sich Schuster zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten. “Ich persönlich kann mir nur eine Zweistaatenlösung vorstellen, aber Israel wird nicht bereit sein, Jerusalem aufzugeben. Was ich verstehe.” Er empfinde “gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza Mitgefühl. Jedes Opfer auf der palästinensischen Seite ist eines zu viel und ebenso schmerzlich wie jedes Opfer auf israelischer Seite”, so Schuster.

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland seien allerdings “nicht das israelische Konsulat”. Zwar sei das Verhältnis zum aktuellen Botschafter “das beste seit Jahren – wir versuchen uns jetzt gegenseitig zu unterstützen, aber nicht blind. Wir tragen nicht alles mit.” So habe Schuster im vergangenen Jahr Israels Premierminister Netanjahu um ein Gespräch gebeten “und ihm gesagt, was ich von seiner Justizreform in Israel halte – nämlich rein gar nichts.”

Zudem lobte Schuster den gescheiterten Vorstoß des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU), offen antisemitische Künstler von staatlicher Unterstützung auszuschließen. Gegen die sogenannte “Antidiskriminierungsklausel” hatte sich massiver Widerstand in der Kulturszene geregt, bis Chialo am Montag die Verordnung aufgrund juristischer Bedenken aussetzte. Er habe “ein gewisses Unverständnis dafür, warum es überhaupt diesen Protest gab”, sagte Schuster. “Ich hätte mir mehr Rückendeckung für den Kultursenator gewünscht. Ich kann nicht verstehen, warum menschenverachtende Positionen ein Grundrecht und Teil der Meinungsfreiheit sein sollten. Rassismus ist keine Meinung, Antisemitismus auch nicht.” Wer so denke, sollte keine staatlichen Fördermittel erhalten. “Der Gedanke von Joe Chialo war richtig und ich hoffe, dass er seine klare Politik trotz und gerade wegen dieses leider erst mal erfolgreichen Protestes weiterführt”, so der Zentralratspräsident.

Weiter forderte Schuster ein Bekenntnis für Israel und gegen Antisemitismus als verbindlich für neue Staatsbürger. “Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, sollte sich klar zum Existenzrecht Israels bekennen und eine deutliche Absage gegenüber Antisemitismus abgeben”, sagte er dem “Stern”.