Berlin () – Die bisher geleistete Militärhilfe für die Ukraine kostet Deutschland 5,2 Milliarden Euro. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, über die der “Spiegel” berichtet.
Demnach gab das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 2022 für die bilaterale Unterstützung der Ukraine “mit Wehrmaterial im Rahmen von Materialabgaben oder Lieferungen aus der Industrie” rund 1,63 Milliarden Euro aus. “Im Haushaltsjahr 2023 wurden bisher für diese Leistungen rund 2,886 Milliarden Euro verausgabt”, wobei darin Kosten für Wiederbeschaffungen zur Kompensation abgegebenen Materials enthalten seien. Hinzu kommt “Militärmaterial im Wert von circa 620 Millionen Euro” sowie “allgemeine Unterstützungsleistungen wie Amtshilfe, Verwundetentransporte, Ausbildungen oder ähnliches für circa 55 Millionen Euro”. Der Ukraine werden die Hilfsleistungen gegen den russischen Angriffskrieg nicht in Rechnung gestellt.
Linkenpolitikerin Dağdelen lehnt die Hilfen ab. Die milliardenschweren Geschenke “an die hochkorrupte Ukraine”, so Dağdelen, gingen zulasten der Steuerzahler. Die Bundesregierung solle stattdessen “in eine Friedenslösung in der Ukraine und in das Bildungs- und Gesundheitssystem hierzulande” investieren.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv) |
Zusammenfassung
- Deutschlands Militärhilfe für die Ukraine kostet 5,2 Milliarden Euro.
- Im Haushaltsjahr 2022 wurden 1,63 Milliarden Euro für bilaterale Unterstützung mit Wehrmaterial ausgegeben.
- Im Haushaltsjahr 2023 sind bisher 2,886 Milliarden Euro für diese Leistungen verausgabt.
- Kosten enthalten auch Wiederbeschaffungen zur Kompensation abgegebenen Materials.
- Militärmaterial im Wert von ca. 620 Millionen Euro.
- Allgemeine Unterstützungsleistungen wie Amtshilfe, Verwundetentransporte, Ausbildungen oder ähnliches für ca. 55 Millionen Euro.
- Der Ukraine werden die Hilfsleistungen gegen den russischen Angriffskrieg nicht in Rechnung gestellt.
- Linkenpolitikerin Sevim Dağdelen lehnt die Hilfen ab und fordert Investitionen in eine Friedenslösung und in das deutsche Bildungs- und Gesundheitssystem.
Fazit
Die Militärhilfe Deutschlands für die Ukraine beläuft sich auf 5,2 Milliarden Euro. Laut Bundesfinanzministerium wurden im Haushaltsjahr 2022 etwa 1,63 Milliarden Euro für die bilaterale Unterstützung mit Wehrmaterial ausgegeben, während für 2023 bisher rund 2,89 Milliarden Euro verausgabt wurden. Weitere Kosten entstehen durch Militärmaterial im Wert von 620 Millionen Euro und allgemeine Unterstützungsleistungen von etwa 55 Millionen Euro. Die Hilfe wird der Ukraine nicht in Rechnung gestellt. Die Linkenpolitikerin Sevim Dağdelen kritisiert die Unterstützung und fordert stattdessen Investitionen in Friedenslösungen und das deutsche Bildungs- und Gesundheitssystems.
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