Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe “nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben”, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.
“Hier ist hundertprozentiges Vertrauen nötig”, was im Oktober 2022 “nicht mehr gegeben gewesen” sei. Die Gründe dafür reichten deutlich weiter zurück, bereits vor ihrem Amtsantritt habe es Beschwerden der Fachaufsicht über das BSI gegeben, so Faeser. Vorwürfe, wonach sie den Verfassungsschutz in dem Vorgang “instrumentalisiert” haben soll, wies die SPD-Politikerin ebenfalls zurück: Ihr Bundesministerium habe Ende Oktober 2022 beim Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich eine Anfrage gestellt, ob dort vorhandene Erkenntnisse gegen Schönbohm vorliegen. “Alles andere wäre angesichts der damaligen Vorwurfslage auch fahrlässig gewesen”, so Faeser. “Dies war die einzige Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und es gab auch keinerlei Anweisung von mir, eine zweite durchzuführen.” Verfassungsschutz Thomas Haldenwang bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben. Die Ministerin unterstellte der Union unterdessen einen “falschen Instrumentalisierungsvorwurf”, der nicht nur “unverschämt”, sondern auch “unverantwortlich” sei. “Eine Neuaufstellung an der Spitze des BSI war notwendig. Diese Neuaufstellung haben wir vorgenommen und das BSI wesentlich gestärkt”, fügte Faeser hinzu.
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| Bildhinweis: | Sitz von BSI und BMI (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser weist Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurück.
- Faeser betont, dass hundertprozentiges Vertrauen in die Führung des BSI nötig ist und es im Oktober 2022 nicht mehr gegeben gewesen sei.
- Die Ministerin erklärt, dass es bereits vor ihrem Amtsantritt Beschwerden über das BSI gab.
- Faeser wendet sich gegen den Vorwurf, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert und bezeichnet den Instrumentalisierungsvorwurf der Union als “unverschämt” und “unverantwortlich”.
- Die Neuaufstellung an der Spitze des BSI sei notwendig gewesen und habe das Bundesamt gestärkt, so Faeser.
Fazit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Sie betonte, dass hundertprozentiges Vertrauen in der Führung einer wichtigen Sicherheitsbehörde wie dem BSI nötig sei, was im Oktober 2022 nicht mehr gegeben gewesen sei. Faeser wies auch Vorwürfe zurück, wonach sie den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben soll und verwies darauf, dass es lediglich eine Anfrage gab, ob Erkenntnisse gegen Schönbohm vorlagen.
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