Berlin () – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Regierung Versagen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags zur Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und Klimakosten vor. “Was die Koalition sich im Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung vorgenommen hatte, wird in dieser Legislaturperiode keine Realität”, sagte Bartsch der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben).
Stattdessen gebe es “Augenwischerei”. Es sei “beschämend”, dass bei der Kindergrundsicherung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur ein “Merkposten” in der Finanzplanung für 2025 in Höhe von zwei Milliarden Euro eingetragen sei. “Die Kinderarmut in Deutschland war im vergangenen Jahr auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Ein inakzeptabler Skandal und ein Armutszeugnis für die Ampel.” Er sei enttäuscht, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) es bis heute nicht geschafft habe, dazu ein Konzept vorzulegen. “Hier versagt die Ampel sehr grundsätzlich.” Sie nehme in vielen Fällen ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht ernst. So lege die Ampel auch das lange versprochene Klimageld nicht vor. “Es kann doch nicht sein, dass die Regierung die Bürger mit steigenden CO2-Preisen immer stärker belastet, aber die angekündigten Entlastungen auf unbestimmte Zeit vertagt.” Das verunsichere die Menschen und belaste vor allem Haushalte mit kleinem Einkommen. “Auch beim Wohnungsbau versagt die Ampel, deswegen ist ein Sondervermögen Wohnen grundsätzlich sinnvoll.” Man müsse den Druck von Mietern nehmen, weil sich viele Menschen “angemessenes Wohnen” kaum noch leisten könnten.
Ein Sondervermögen Wohnen wäre ein Weg dahin, sagte Bartsch mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und die Tatsache, dass die Bundesregierung ihr Ziel deutlich verfehlt, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen.
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| Bildhinweis: | Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln (Archiv) |
Zusammenfassung
- Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Regierung Versagen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags zur Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und Klimakosten vor.
- Die Kindergrundsicherung wird in dieser Legislaturperiode keine Realität, stattdessen gebe es “Augenwischerei”.
- Es ist “beschämend”, dass bei der Kindergrundsicherung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur ein “Merkposten” in der Finanzplanung für 2025 in Höhe von zwei Milliarden Euro eingetragen sei.
- Die Kinderarmut in Deutschland war im vergangenen Jahr auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes.
- Bartsch ist enttäuscht, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) es bis heute nicht geschafft habe, ein Konzept vorzulegen.
- Die Ampel-Regierung nimmt in vielen Fällen ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht ernst und versagt beim Wohnungsbau.
- Ein Sondervermögen Wohnen ist grundsätzlich sinnvoll, um den Druck von Mietern zu nehmen und angemessenes Wohnen für viele Menschen zu ermöglichen.
- Bartsch bezieht sich auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und die Tatsache, dass die Bundesregierung ihr Ziel deutlich verfehlt, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen.
Fazit
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Regierung Versagen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags zur Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und Klimakosten vor. Er kritisiert insbesondere die Umsetzung der Kindergrundsicherung und das Fehlen eines Konzepts von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Bartsch bemängelt auch, dass angekündigte Entlastungen durch Klimagelder nicht umgesetzt werden, während CO2-Preise steigen und Haushalte mit niedrigem Einkommen belastet werden. Zudem sei ein Sondervermögen Wohnen sinnvoll, um den Wohnungsmangel anzugehen und den Druck auf Mieter zu verringern.
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