Neuer Taurus-Antrag der Union: Mihalic empfiehlt Ablehnung

Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den Mitgliedern ihrer Fraktion nahelegt, dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht zuzustimmen. “Die Union zeigt sehr deutlich, dass es ihr weniger um die Sache geht als darum, Streit in der Koalition zu säen”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

“Sie nimmt damit auch in Kauf, dass sich am Ende Leute die Hände reiben, denen wir uns als Demokraten in Deutschland geschlossen entgegenstellen sollten.” Mihalic fügte hinzu: “Ich gehe daher davon aus, dass unsere Abgeordneten diese Finte in Form eines Antrags nicht unterstützen werden, und das deckt sich auch mit meiner Empfehlung.”

Die Unionsfraktion bringt den Antrag in dieser Woche zum zweiten Mal ein. Beim ersten Mal bekam er keine Mehrheit.