Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, bei der Abstimmung über die Anträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine dem Antrag der Unionsfraktion zuzustimmen, der explizit auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vorsieht, und dies als “Gewissensfrage” bezeichnet. “Jetzt ist endlich der Moment gekommen, an dem die Abgeordneten Farbe bekennen können und müssen”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) vor der Entscheidung am Donnerstag.
“All diejenigen, die sich zurecht in den vergangenen Wochen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen haben, um der Ukraine an entscheidender Stelle zu helfen und die laufende russische Offensive zu stoppen, können dem Unionsantrag zur Lieferung von Taurus jetzt zustimmen. Diese entscheidende Frage ist eine Gewissensfrage, die keiner Koalitionsdisziplin unterliegen darf”, sagte der CDU-Politiker. Es sei im Übrigen mutig und verdiene Anerkennung, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), für den Unionsantrag stimmen wolle.
Wadephul warnte die Ampelkoalition zugleich vor “Taschenspielertricks”, die darin bestünden, eine Abstimmung zu verhindern oder Strack-Zimmermann “als Märtyrerin” zustimmen zu lassen. “Dann hätte nicht nur die Ukraine verloren, sondern auch Frau Strack-Zimmermann ihre Glaubwürdigkeit”, sagte er.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul (Archiv) |
- Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters - 23. April 2024
- IWH: Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien - 23. April 2024
- Ifo: Lücken im Arbeitsmarkt durch EU-Osterweiterung geschlossen - 23. April 2024
