Innenministerium zieht Bericht zur "Muslimfeindlichkeit" zurück

Berlin () – Das Bundesinnenministerium will den Bericht des “Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit” (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt, berichtet der RBB unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des BMI an das Verwaltungsgericht Berlin.

Gegen den Bericht hatten mehrere Islamismus-Experten zum Teil erfolgreich geklagt. Sie sahen sich durch wertende Erwähnungen in ihrem Ruf geschädigt. Das Bundesinnenministerium hat den Bericht mit insgesamt 1,5 Millionen Euro finanziert. Der Expertenkreis hat sich nach Vorlage des Berichts aufgelöst. Er war nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau im Jahr 2020 vom damaligen Innenminister Seehofer berufen worden. Damals kamen zehn Menschen ums Leben.

Dass das BMI den Abschlussbericht “Muslimfeindlichkeit” nun auf gerichtliche Weisung hin wieder einkassiere, sei “eine krachende Niederlage der Bundesinnenministerin auf ganzer Linie”, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries dem RBB. Von dem ursprünglichen Auftrag, Muslimfeindlichkeit im Alltag aufzuzeigen und dieser Form der Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, sei im UEM-Bericht wenig geblieben: Stattdessen sei er missbraucht worden, um Islamismuskritiker “zu diffamieren und mundtot zu machen”. De Vries fordert die Bundesinnenministerin auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Auf Anfrage des RBB erklärte das Ministerium, es habe zu der Studie stets deutlich gemacht, “dass dies kein Bericht des BMI ist, sondern ein Bericht eines unabhängigen Expertenkreises ist, der vom BMI lediglich veröffentlicht worden ist”. Das BMI werde den Bericht in Zukunft nicht mehr in einer Weise veröffentlichen, dass er “als amtliche Äußerung des BMI zugerechnet werden könne”.

Das BMI teilte darüber hinaus mit, der Umgang mit der Studie werde noch geprüft: “Ob und wie der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) seinen Bericht in Zukunft veröffentlichen wird, ist dem Expertengremium selbst überlassen.” Professor Mathias Rohe von der Universität Erlangen, der das Expertengremium koordiniert hatte, sagte dem RBB, dass das Gremium nicht mehr existiere. Insofern sei er auch nicht berechtigt, den Vorgang zu kommentieren. Nach Informationen des RBB lehnt mindestens ein ehemaliges Mitglied des Expertenkreises inzwischen ab, den Bericht in Eigenregie wieder online stellen zu lassen.