Strack-Zimmermann fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

Berlin/Brüssel () – Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und Frankreich der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips der EU in strategisch wichtigen Fragen lauter. “Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip in Europa beenden, damit nicht ein Staat wie Ungarn unsere Sicherheit torpediert”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der “Welt”.

“Wir können auf EU-Ebene nicht akzeptieren, dass Ungarn als einziges Land die Hilfen blockiert”, sagte ihr französischer Counterpart im Senat, Cédric Perrin.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um über Hilfen für die Ukraine zu beraten. Ungarn blockiert derzeit als einziges Land das neue Hilfspaket.

Zugleich sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dass Deutschland und Frankreich die Führungsrolle übernehmen sollten beim Versuch, Europas Sicherheit zu gewährleisten. “Frankreich und Deutschland als größte Länder müssen einen gemeinsamen Weg finden und vorangehen, das ist schon komplex genug. Dann können die anderen Staaten andocken”, sagte Strack-Zimmermann.

Deutschland und Frankreich wollten nun den gemeinsamen Kampfjet FCAS vorantreiben sowie den Kampfpanzer MGCS. “Wir wollen mit FCAS und MGCS etwas zusammen entwickeln und das muss laufen, denn 2040 ist nicht mehr weit hin”, so Strack-Zimmermann. 2040 sollen beide Projekte einsatzbereit sein und jeweils als europäisches Standardsystem dienen.

Der Senatsausschussvorsitzende Perrin sagte, es gebe aktuell 7.000 Panzer von fünfzehn verschiedenen Herstellern in der Europäischen Union. “Wir müssen das harmonisieren. Die Idee, dass das MGCS ein Panzer für alle europäischen Länder sein soll, gefällt allen”, sagte er. “Jetzt muss man sie konkretisieren und diejenigen, die in den USA, Südkorea oder sonst wo kaufen, überzeugen, dass sie stattdessen auf eine europäische Unabhängigkeit setzen.”

Nationalversammlungsausschuss-Chef Thomas Gassilloud sagte, dass zugleich auch über eine europäische Dimension der französischen nuklearen Abschreckung gesprochen werden müsse. “Wir müssen diese Fragen angehen und dabei die europäische Unabhängigkeit im Blick behalten, aber auch eng verbündet mit den USA bleiben”, sagte er. Frankreich besitze 300 Atomsprengköpfe, das sei “mehr als ausreichend zur wirksamen Abschreckung”. Es sei “extrem wichtig”, in Europa eine “strategische Kultur in diesen Fragen zu entwickeln”.

Strack-Zimmermann sagte, das Thema nukleare Abschreckung sei “hinter den Kulissen sicher ein Thema”. Sie halte es aber für verfrüht, im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl ein Signal in die USA zu senden. “Wir wissen, dass egal, ob Trump kommt oder Biden bleibt, der europäische Part in der Nato zwingend größer werden muss”, sagte sie. “Aber ich gehöre nicht zu jenen, die jetzt schon Plan B oder C auf den Tisch legen.”