Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. “Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft”, sagte Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt, dem “Handelsblatt”.
“Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen.” Faeser warf Höcke vor, “auf höchst menschenverachtende Weise” gegen Kinder mit Behinderungen zu hetzen. Die Ministerin bezog sich auf ein Interview des Thüringer AfD-Chefs im MDR. Dort hatte Höcke gesagt, man müsse das Bildungssystem von “Ideologieprojekten” und “Belastungsfaktoren” wie der Inklusion und anderem “befreien”. Höcke hatte früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtet.
Seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist er beurlaubt. Ein Verbot der AfD lehnt Faeser unter Hinweis auf “sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden” ab. Entscheidend sei die politische Auseinandersetzung. “Man muss klar aufzeigen, dass die AfD auf kein einziges unserer aktuellen Probleme eine Antwort hat”, sagte sie.
Die Partei schüre vielmehr mit ihrer “menschenverachtenden Politik” ein Klima, das dem Standort Deutschland schade. Die Ministerin mahnte daher auch: “Die Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD muss unverrückbar stehen.” Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, auch nicht auf kommunaler Ebene.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Björn Höcke (Archiv) |
Zusammenfassung
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht in den Schuldienst zurückkehren lassen
– Faeser wirft Höcke vor, gegen Kinder mit Behinderungen auf menschenverachtende Weise zu hetzen
– Höcke hatte zuvor als Oberstudienrat unterrichtet, ist derzeit aber beurlaubt
– Faeser lehnt ein Verbot der AfD aufgrund hoher verfassungsrechtlicher Hürden ab, fordert aber klare politische Auseinandersetzung
– Keine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene
Fazit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht in den Schuldienst zurückkehren lassen. Faeser wirft Höcke vor, gegen Kinder mit Behinderungen zu hetzen und möchte Extremisten aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Verbot der AfD lehnt sie jedoch ab und setzt auf politische Auseinandersetzung und eine Brandmauer gegen Zusammenarbeit mit der Partei.
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