Scholz und Selenskyj geben gemeinsame Erklärung ab

Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

Gemeinsame Erklärung verabschiedet, Deutschland unterstützt Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

Weitere politische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung zugesichert.

Möglicher Nato-Beitritt der Ukraine erwähnt, aber kein Bekenntnis zu schneller Umsetzung.

Ukrainische Zukunft in Europa gesehen, Deutschland unterstützt Reformanstrengungen und EU-Beitrittsverhandlungen.

Berlin () – Bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in Berlin haben beide Länder eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. “Deutschland steht unerschütterlich zu seinem Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine”, heißt es in dem Papier.

Die Bundesrepublik werde die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, “solange es nötig ist” – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, Nato, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten. Auch ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine wird in dem Papier erwähnt, es gibt allerdings kein Bekenntnis zu einer schnellen Umsetzung. “Deutschland unterstützt die Nato-Ukraine-Kommission als Plattform für die weitere Förderung und Ausweitung der Partnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine auf ihrem Weg im Einklang mit der Erklärung von Bukarest”, heißt es. “Die Ukraine und Deutschland sehen der Erörterung dieser Fragen beim Nato-Gipfel im Juli 2023 in Wilna erwartungsvoll entgegen.”

In der Erklärung von Bukarest war im Jahr 2008 festgehalten worden, dass die Ukraine und Georgien “Mitglieder der Nato” werden sollten, ohne einen genaueren Zeitraum zu nennen. Mit Blick auf die EU heißt es in dem Papier von Sonntag unterdessen, dass die Zukunft der Ukraine und ihrer Bevölkerung in Europa liege. Deutschland unterstütze die Ukraine nachdrücklich bei ihren Reformanstrengungen und der Erfüllung der für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen nötigen Anforderungen.