Der Bundestag beschäftigt sich sehr intensiv mit einem neuen Gesetz, das die sozialen Netzwerke wie zum Beispiel Facebook in die Pflicht nehmen soll. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, Facebook dazu zu zwingen, sogenannte Hasskommentare schneller zu löschen. Das ist aber ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, sagt jetzt ein Gutachten. Noch diese Woche will sich das Parlament mit dem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ in erster Lesung befassen und das, obwohl es sehr viele kritische Stimme gibt.
Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt
Die Bundesregierung möchte Facebook und andere soziale Netzwerke zwingen, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden zu löschen, aber das kommt bei einer sehr breiten Allianz von Experten und Verbänden nicht so gut an. Ein neues Gutachten des IT-Branchenverbands Bitkom kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass das geplante Gesetz gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht das etwas anders, denn er sieht in Facebook, YouTube und Twitter wahre Brutstätten für Mobbing, Drohungen und verbale Attacken aller Art. Ob Hasskommentare jedoch das digitale Leben des Nutzers wirklich aktiv beeinträchtigen, ist völlig unklar. Die Politik will der zunehmenden Berichterstattung über Hasskommentare aber nicht länger zusehen.
Keinen Effekt
Auf Druck von Heiko Maas wurde eine sogenannte Task Force aus Vertretern von verschiedenen Technologieunternehmen und Nichtregierungsorganisationen gegründet, die aber nicht den gewünschten Effekt erzielen konnte. Wie Stichproben ergaben, werden Kommentare, die strafrechtlich nicht zulässig waren, entweder gar nicht oder nicht schnell genug gelöscht. Die Regierung will nicht, dass man ihr unterstellt, sie sei gegen die digitalen Plattformen machtlos und so musste sich der Justizminister etwas einfallen lassen. Maas hatte die Wahl, entweder die bereits bestehenden Gesetze verschärft anzuwenden oder ein neues Gesetz ins Leben zu rufen.
Die Verfassung wird beschädigt
Neue Gesetze machen immer nur dann einen Sinn, wenn es bei Fragen über die bestehenden Gesetze keine Antworten mehr gibt. Die digitale Welt mit ihren sozialen Netzwerken wirft Fragen auf, aber wenn auf diese Netzwerke in Form eines neuen Gesetzes immer mehr Druck ausgeübt wird, dann beschädigt das die Verfassung. Das Bitkom-Gutachten lässt am geplanten Gesetz kein gutes Haar. Die Experten wie Medienrechtler und Rechtswissenschaftler sind der Meinung, dass alles zu vage, zu unbestimmt und zu unklar formuliert wurde, das Gesetz ist aus sich heraus nicht verständlich und es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
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