tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge


Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt

Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. “Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor zielgerichteten Eingriffen und Blockaden jetzt Fortschritte machen”, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Überlegungen gingen in die richtige Richtung: “Eine bessere […]

Bericht: Neue Hinweise auf Polizeigewalt im Fall Hans-Jürgen Rose

Dessau-Roßlau () – Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar neue Erkenntnisse über mögliche Polizeigewalt. In der “taz” bestätigte der pensionierte Polizist Michael N., der Hans-Jürgen Rose in der Nacht schwer verletzt nahe der Polizeiwache aufgefunden hatte, er habe am selben Tag […]

Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren

Stuttgart () – In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach enthielten die streitgegenständlichen Euro-6- und Euro-5-Fahrzeuge jeweils “unzulässige Abschalteinrichtungen”. Zudem hätten Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers in Bezug auf Euro-6-Fahrzeuge “bedingt vorsätzlich” gehandelt. Konkret habe der […]

Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor

Berlin () – Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte unabhängige Expertengruppe empfiehlt, dass der THC-Grenzwert im Straßenverkehr künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen soll. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes sei nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges “nicht fernliegend”, aber “deutlich unterhalb der […]

Caritas warnt vor Schuldzuweisungen bei Corona-Aufarbeitung

Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der Corona-Pandemie als “toxisch”. Vier Jahre nach Inkrafttreten des ersten Corona-Lockdowns sei ein “öffentlicher Wettstreit darüber entbrannt, wer rückblickend die meisten Fehler findet”, sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Dieser Wettstreit ist toxisch.” Welskop-Deffaa warnte: “Eine Aufarbeitung, […]

Lauterbach will RKI-Protokolle "weitestgehend" entschwärzen

Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit “weitestgehend” entschwärzen. Das kündigte er am Donnerstag im Deutschlandfunk an. “Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen, auch bestimmte Dinge, die Dritte wiederum betrafen”, so Lauterbach. “Es ist viel geschwärzt worden.” Er habe deswegen am Mittwoch […]

Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts

Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. “Ich freue mich sehr darüber, dass die Union an den Verhandlungstisch zurückkehrt”, sagte Buschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es geht um die gemeinsame gesamtpolitische Verantwortung als “seriöse Demokraten”. Diese Verantwortung stehe über parteipolitischen Auseinandersetzungen. […]

Konjunkturelle Flaute macht sich weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar

Nürnberg () – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März 2024 um 176.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um 45.000 auf 2,769 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mit. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im März gegenüber dem Vormonat um 4.000. Die Arbeitslosenquote ging um […]

Dax startet am Gründonnerstag kaum verändert

Frankfurt/Main () – Der Dax ist zu Beginn des letzten Handelstags vor dem langen Osterwochenende kaum verändert gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 18.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und Fresenius, am Ende die Deutsche Post, SAP und Brenntag. “Der Deutsche […]

Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen

Berlin () – Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem “Spiegel” mit. In der Pandemie unterstützte der deutsche Staat viele Unternehmen und Selbstständige mit Subventionen. Die Soforthilfen waren nur eines der Hilfsprogramme; bezogen auf alle Programme dürfte die […]

Haus & Grund will völlige Neuordnung der Grundsteuer in NRW

Düsseldorf () – Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund fordert eine völlige Neuordnung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen (NRW) und kritisiert NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). “Es wäre besser, wenn Herr Optendrenk seine Energie auf ein sinnvolleres Grundsteuermodell richten würde”, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem “Spiegel”. Im größten Bundesland drohen Hausbesitzern in einzelnen Gemeinden massive Erhöhungen bei der […]

Experte fordert 150-Milliarden-Sonderfonds für Ukraine

Stockholm () – Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den bestehenden Mitteln zu unterstützen. Die EU sollte deshalb einen bis zu 150 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Soforthilfe des Landes einrichten, sagte Becker dem “Spiegel”. Europa sollte […]


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