Berlin () – Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. Der Gesundheitsminister wolle mündige Bürger bevormunden, sagte die sucht- und drogenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfaktion, Kristine Lütke, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
Lauterbach ziele offenbar auf eine gänzlich rauch- und alkoholfreie Gesellschaft ab, so Lütke. “Seinen Gesundheitswahn kann Karl Lauterbach gerne im Privaten ausleben”, sagte sie. “Im Auto mit Minderjährigen und Schwangeren nicht zu rauchen schließt schon der gesunde Menschenverstand aus – hier braucht es kein zusätzliches Verbot.” Widerspruch erhielt Lauterbach aus der Opposition und vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC). Bereits 2022 hätten die Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Damals habe die Bundesregierung noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge. “Damals äußerte die Bundesregierung verfassungswidrige Bedenken. Ob die bis heute ausgeräumt wurden, ist fragwürdig.” Der ADAC zog zudem die Umsetzbarkeit eines solchen Rauchverbots in Zweifel. “Eine gesetzliche Regelung sehen wir auch deswegen kritisch, weil ein solches Verbot nicht oder kaum kontrolliert werden könnte”, sagte ein Sprecher. Zuspruch erhielt Lauterbach vom Deutschen Krebsforschungszentrum: Das DKFZ verwies darauf, dass laut den jüngsten Zahlen von 2018 rund 800.000 Minderjährige dem passiven Rauchen im Auto ausgesetzt sind. “Deshalb sind die vorgesehenen Änderungen des Bundesnichtraucherschutzgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung als positiv zu bewerten”, sagte ein Sprecher. Sie könnten “auch ein Signal für die Bundesländer sein, die Landesnichtraucherschutzgesetze entsprechend anzupassen”, so das Krebsforschungszentrum. Auch die Bundesärztekammer befürwortete die Pläne: “Dieses Verbot ist überfällig, denn Passivrauchen schadet der Gesundheit massiv. Das gilt insbesondere für Ungeborene, Kinder und Jugendliche”, sagte ein Sprecher. “Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, in ihrer Gegenwart nicht zu rauchen. Wenn Vernunft und Verantwortungsgefühl fehlen, muss der Staat eingreifen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Autos |
Zusammenfassung
– Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren.
– Kritik aus eigener Koalition: FDP-Sprecherin Lütke wirft Lauterbach Bevormundung vor.
– Widerspruch aus Opposition und vom ADAC: verfassungsrechtliche Bedenken und Umsetzbarkeit in Frage gestellt.
– Zustimmung vom Deutschen Krebsforschungszentrum und der Bundesärztekammer: Schutz der Gesundheit, besonders für Ungeborene und Kinder.
Fazit
Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erhält Kritik für sein geplantes Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren. Die Umsetzbarkeit dieses Verbots wird vom Automobilclub ADAC bezweifelt, ebenso wie der Bedarf an einer gesetzlichen Regelung von Kristine Lütke, der sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Andererseits haben Institutionen wie das Deutsche Krebsforschungszentrum und die Bundesärztekammer die Pläne positiv bewertet.
- Union will bundesweit elektronische Fußfesseln für Frauenschläger - 26. April 2024
- Drei ostdeutsche Länder verlieren jährlich Tausende Beschäftigte - 26. April 2024
- Welthungerhilfe verlangt klares Bekenntnis zu Klima-Finanzzusage - 26. April 2024
