Presse

“Demokratie ohne Demos” – Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter und …

Stuttgart (ots) – “Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‘Demokratische Öffentlichkeit neu denken’ (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung”, meint der stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. “Jetzt nimmt die Sache aber eine noch pikantere Wendung, wenn Kretschmann einen Gast einlädt, der die Demokratie selbst in Frage stellt – so er sie denn überhaupt verstanden hat.” Heute waren Auszüge aus der Gästeliste des Symposiums bekannt geworden, die neben Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble auch den Bundesvorstand der Grünen, Robert Habeck, umfasst. Erst am 7. Mai dieses Jahres war Habeck durch folgende wörtliche Äußerung gegenüber der Presse aufgefallen: «Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.»

Robert Habeck steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes

“Grünen-Chef Robert Habeck steht ganz offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und ist kein Demokrat”, meint dazu Emil Sänze und erläutert: “Demokratie ist wortwörtlich die Herrschaft des Demos, also des Staatsvolkes. Weiß Herr Kretschmann das nicht, der doch partout über Demokratie reden will? Ohne den Demos gibt es keine Demokratie. Das Staatsvolk als Legitimation aller staatlichen Souveränität ist in unserem Grundgesetz ganz klar festgelegt. Das Grundgesetz wurde vom 16. bis 22. Mai 1949 ‘durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen’. Laut Präambel ‘hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben’. In Artikel 1 ‘bekennt sich das deutsche Volk’ zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten’. Artikel 20 stellt fest, ‘alle Staatsgewalt geht vom Volke aus’.”

Öffentlichkeit ohne den Träger der Souveränität

Es liege auf der Hand, so Sänze, dass Herr Kretschmann einen politischen Freund eingeladen habe, der Buchstaben und Geist des Grundgesetzes schlicht negiert. “Das muss sich der Bürger mal vorstellen: Da lädt ein Ministerpräsident im Wesentlichen seine politischen Freunde zu einem Symposium über ‘demokratische Öffentlichkeit’ ein, in welchem er – und wir müssen ihn hier an seiner Gästeliste messen – eine Öffentlichkeit ohne das Volk, ohne den Träger der Souveränität, neu denkt. Dem Staatsbürger, der den Anlass finanzieren muss, wird von Kretschmanns grünen Freunden dabei ganz offen seine politische Befähigung und Berechtigung als Demos, als deutsches Staatsvolk, abgesprochen. Und Wolfgang Schäuble als Präsident der höchsten deutschen Volksvertretung sagt beim Auftritt eines umstrittenen grünen Funktionärs, der das Vorhandensein des deutschen Volkes negiert und damit das Grundgesetz offen in Frage stellt, nicht etwa ab – er stellt sich zu den Thema tot.

Keine Demokratie ohne Volk!

“Man sieht hier, wie der grüne Wettbewerb in deutschem Selbsthass unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und unsere Demokratie zersetzt”, ergänzt Sänze. “Die Demokratie ist immer die Herrschaft des Mehrheitswillens. Eine Willensbildung und eine Mehrheit kann es per Definition nur da geben, wo eine Gemeinschaft von Werten – in der Regel ein historisch gewachsenes Staatsvolk – und ein umgrenzter Raum als Staatsterritorium existieren. Eine Demokratie ohne Volk gibt es nicht. Wer zu diesem Staatsvolk nicht gehört, ist nicht politischer Souverän – das ist der Unterschied zwischen Hausherr und Gast. Herr Kretschmann und Freunde wären gut beraten, sich in Sachen Demokratie statt ihres Symposiums lieber das Grundgesetz zu holen, von dem im Landtag reichlich steuerfinanzierte Exemplare für Besucher ausliegen.” Und weiter: “Wer nichts leisten kann, das das deutsche Volk als Leistung anerkennt, dem wäre es natürlich lieber, ein solches Volk würde nicht existieren.”

Quellenangaben

Textquelle:AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/127902/3945645
Newsroom:AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressekontakt:Klaus-Peter Kaschke
Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Udo Stein (Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg) fordert sofortige … Stuttgart (ots) - Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Verlustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. "Und zwar in voller Höhe. Geringfügige Teilbeträge helfen den Landwirten nicht weiter und stellen deren berufliche Existenz in F...
Winkelmeier-Becker: Musterfeststellungsklage muss zügig verabschiedet werden Berlin (ots) - Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss die Musterfeststel...
Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: Nach Anschlag in … Stuttgart (ots) - Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtags. "Innerhalb nur weniger ...
Ernst Weidenbusch: Es bleibt dabei, die EU hat dem Freistaat verboten, die Anteile der … München (ots) - "Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen." Zu diesem Ergebnis kommt Ernst Weidenbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss GBW, nach der heutigen Zeugeneinvernahme. Alles andere sei "Wahlkampfgeplänkel, für das es keinerlei Anhaltspunkte gibt." "Auch der Zeuge D...
PohlFREIE WÄHLER zum Bericht des ORH: Steigerung der Investitionsquote zentrale … München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung investiert zu wenig in die Infrastruktur des Freistaats. Das kritisiert Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zum neuen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). "Fehlende Investitionen gefährden die Zukunftsfähigkeit des Freistaats und wirken sich künftig unmittelbar auf die Steuerein...
Beate Raudies: Offensichtlich hat diese Landesregierung nicht begriffen, was ein … Kiel (ots) - Im November des vergangenen Jahres hat der Landtag einstimmig die Landesregierung gebeten, ein Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn die Frauenhäuser in unserem Land sind in die Jahre gekommen. Aber sie sind nach wie vor notwendig: Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen ...
“hart aber fair” am Montag, 18. Juni 2018, 23:45 Uhr, aus Köln München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema:Der Ball rollt, noch ist alles drin: Viel Spaß mit der WM in Russland? Die Gäste: Mario Basler (Ex-Fußballnationalspieler) Célia Sasic (Ex-Fußballnationalspielerin; DFB-Integrationsbotschafterin) Marcel Reif (Sportexperte und Journalist) Julia Neigel (Sängerin und Songwriterin) Christoph Daum (Fußballtrainer und ehemaliger Fußballprofi) War d...
vbw begrüßt Forderung nach stärkerer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. "Angesichts der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt ist das machbar und im Sinne der Beitragszahler, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Bundesagentur konnte Rücklagen von run...
Unter den Linden: Schönes, neues Deutschland – Welche Rezepte finden die Parteien für … Bonn (ots) - Eine alte Weisheit besagt, dass nichts so beständig sei, wie der Wandel. So gesehen erleben wir derzeit nichts wirklich Neues, wenn wir über den sich vollziehenden gesellschaftlichen Wandel diskutieren. Aber dennoch, der Wandel erscheint uns allgegenwärtig und nahezu pausenlos werden wir mit ihm konfrontiert. Klimawandel, demografischer Wandel, digitaler Wandel, der Wandel in den int...
Live: Länderrat von Bündnis 90 Bonn (ots) - Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben, und damit Impulse für die Zukunft der Partei setzen. Der Startkonvent für die Debatte zum neuen Programm mit dem Titel "Neue Zeiten. Neue Antworten" findet im Rahmen des Länderrates statt, den phoenix am Freitag ab 17.00 Uhr live überträgt. Auf der Tagesordnung stehen am späten Freitagnachmittag unter anderem die Auftaktreden d...
Magwas: Herzlich Willkommen zum Girls’ Day Berlin (ots) - Mädchen-Zukunftstag bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Am heutigen Donnerstag ist Girls' Day. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich auch dieses Jahr wieder am Mädchen-Zukunftstag. Dazu erklärt Yvonne Magwas, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir freuen uns, dass die Mädchen heute am Girls' Day bei uns sind. Sie erhalten Informationen und Einb...
Kai Vogel: Jamaika fördert eine Spaltung der Schularten Kiel (ots) - TOP 17: Alle Wege zum Abitur offenhalten (Drs-Nr.: 19/672) Die Jamaika-Koalition macht eine bisher höchst effiziente Öffentlichkeitsarbeit. Die letzte Umfrage zeigt, dass sie damit in der Öffentlichkeit bisher recht gut durchgekommen ist, jedenfalls gilt das für zwei der drei Koalitionspartner. Zu dieser Öffentlichkeitsarbeit gehört ganz entscheidend auch das in unserer Zeit so belieb...
Bayernpartei Europäische Freie Allianz: Nein zu einer Sperrklausel zur Wahl des … Landshut (ots) - Auf ihrer jüngst zu Ende gegangenen Generalversammlung in Landshut sprach sich die Europäische Freie Allianz (EFA), die europäische Dachpartei der Bayernpartei, in einem einstimmig angenommenen Eilantrag gegen eine Prozent-Hürde bei den Europawahlen aus. Dem Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten und der Pluralität des Europäischen Parlamentes würde mit einer solchen Hürd...
Brand: Akzeptanz des Weltstrafgerichts stärken Berlin (ots) - 20 Jahre Römisches Statut - USA, Russland und China sollten Statut unterzeichnen Vor zwanzig Jahren wurde das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Es trat im Jahr 2002 in Kraft, im Folgejahr nahm der Gerichtshof dann seine Arbeit in Den Haag auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CS...
Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Rottmann verlangt von … Stuttgart (ots) - Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte unlängst bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Homepage der Freiburger "Aktion Bleiberecht" - einer Vereinigung der Anti-Abschiebe-Industrie - mehrere Abschiebetermine auf den Balkan öffentlich angekündigt waren. Denn das Innenministerium hatte noch vo...
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.