Berlin () – Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben), die psychischen und sozialen Folgen eines solches Jahrhundertereignisses müssten angemessen aufgearbeitet werden.
Vogel verwies auf Beispiele im Ausland. So habe aktuell Australien beschlossen, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzusetzen. “Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen”, forderte Vogel, der zugleich Vorsitzender der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe ist. “Für alle, mit Ausnahme der Kriegsgeneration, war dies vermutlich der bisher heftigste Einschnitt in ihren Leben”, so Vogel. Viele Grundrechtseinschränkungen seien unverhältnismäßig gewesen, wie zum Beispiel der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die Ausgangssperren in Bayern festgestellt hätten, sagte er. Auch in Deutschland sei eine Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie, der Maßnahmen samt ihrer Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen sowie der gesellschaftlichen Folgen nötig. Hierfür eigne sich eine Enquete-Kommission im Bundestag besonders gut. Vogel forderte die anderen Fraktionen des Bundestags auf, dem Vorschlag der FDP endlich zu folgen. Die FDP hatte die Forderung erstmals im Frühjahr erhoben. Auch die CDU sprach sich damals für eine Enquete-Kommission aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich offen. Seitdem ist aber nichts passiert. Um eine derartige Kommission einzusetzen, muss ein Viertel der Parlamentarier zustimmen. Sie setzt sich aus Abgeordneten und Sachverständigen zusammen.
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Zusammenfassung
– FDP erneuert Forderung nach Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
– Fokus auf Zusammenhang zwischen Freiheitsbeschränkungen und psychisch-sozialen Folgen
– Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, verweist auf Vorbild Australiens
– Enquete-Kommission im Bundestag besonders geeignet für Untersuchung in Deutschland
– FDP hatte Forderung erstmals im Frühjahr erhoben, CDU und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigten sich offen, aber bisher keine Fortschritte
– Kommission muss Zustimmung von einem Viertel der Parlamentarier und Sachverständigen erhalten
Fazit
Die FDP erneuert ihre Forderung nach einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, will die psychischen und sozialen Folgen des Jahrhundert-Ereignisses angemessen untersuchen lassen und verweist auf das Vorbild Australiens. Die parteiübergreifende Kommission sollte auch die gesellschaftlichen Folgen von Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen untersuchen.
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