Berlin () – Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert hervor, über die der “Spiegel” berichtet.
Dabei würden sogenannte ungebundene Finanzkredite (UFK) in Höhe von umgerechnet rund drei Milliarden Euro abgesichert werden. Außer der Voranfrage für die US-Lieferungen gebe es noch “mehrere informelle Anfragen für Absicherungsmöglichkeiten des Bundes für LNG-Lieferungen nach Deutschland”, heißt es in dem Schreiben. UFK-Garantien werden von der Bundesregierung meist direkt an Banken vergeben, die wiederum in Rohstoffprojekte im Ausland investieren. Dabei geht es um Projekte “im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland”.
Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung solche Garantien in Höhe von drei Milliarden Euro für LNG-Lieferungen vergeben. Laut Experten sicherte der Bund einen Deal des Energiehändlers Trafigura zur Lieferung von Flüssiggas an das deutsche Unternehmen Sefe. Die Anfragen bringen die Bundesregierung in eine schwierige Situation, weil sich Deutschland in der Glasgower-Erklärung verpflichtet hat, sich bis Ende 2022 aus der Finanzierung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekten im Ausland zurückzuziehen. Mittlerweile haben die Erklärung 39 Staaten unterschrieben.
“Solche Garantien wären ein Grenzfall”, sagte Niklas Höhne, Klimaforscher am New Climate Institut. “Aber sie sind ein fatales Signal an die Märkte, dass weiterhin deutsche Steuergelder für ausländische Öl- oder Gasprojekte zur Verfügung stehen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven |
Zusammenfassung
- Bundesregierung erhält weitere Voranfrage für Milliarden-Garantien für US-Flüssiggaslieferungen
- Ungebundene Finanzkredite (UFK) in Höhe von rund 3 Milliarden Euro sollen abgesichert werden
- UFK-Garantien werden meist direkt an Banken vergeben, die in Rohstoffprojekte im Ausland investieren
- Im vergangenen Jahr wurden bereits solche Garantien für LNG-Lieferungen vergeben
- Bundesregierung in schwieriger Lage, da Glasgower-Erklärung den Rückzug aus Finanzierung fossiler Rohstoffprojekte vorsieht
- 39 Staaten haben bisher die Glasgower-Erklärung unterschrieben
- Klimaforscher Niklas Höhne warnt vor “fatalem Signal” an Märkte durch Garantien
Fazit
Die Bundesregierung hat eine Voranfrage für Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA erhalten. Es sollen etwa drei Milliarden Euro an sogenannten ungebundenen Finanzkrediten abgesichert werden. Diese Garantien werden meist direkt an Banken vergeben, die in Rohstoffprojekte im Ausland investieren. Die Bundesregierung sicherte bereits im vergangenen Jahr Garantien in Höhe von drei Milliarden Euro für LNG-Lieferungen ab. Die aktuellen Anfragen bringen die Regierung jedoch in eine schwierige Situation, da sie sich in der Glasgower-Erklärung verpflichtet hat, sich bis Ende 2022 aus der Finanzierung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekten im Ausland zurückzuziehen.
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