Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat neuen Rufen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. “Die Schuldenbremse ist ein Gebot unseres Grundgesetzes”, sagte er am Sonntag.
Man könne sie nicht “beliebig einfrieren oder auftauen wie ein Stück Brot”. Sie sei eine “rechtliche Leitplanke” für die Politik, fügte der FDP-Politiker hinzu. “Wer es mit dem Rechtsstaat ernst meint, muss sie auch einhalten.” Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker sowie Ökonomen Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen.
“Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage”, sagte zum Beispiel Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der “Süddeutschen Zeitung”. Eine weitere “zeitlich begrenzte” Lockerung der Schuldenbremse sollte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern ernsthaft diskutiert werden. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezeichnete die Schuldenbremse unterdessen in der SZ als “schädlich” sowie als “ein Überbleibsel einer vergangenen Zeit”. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, schlug derweil eine Aussetzung der Schuldenbremse vor, um Konjunkturprogramme zu finanzieren.
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| Bildhinweis: | Schuldenuhr (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt Aussetzen der Schuldenbremse ab.
- Buschmann betont, Schuldenbremse sei ein “Gebot unseres Grundgesetzes” und rechtliche Leitplanke.
- Mehrere SPD-Politiker und Ökonomen fordern Lockerung der Schuldenbremse aufgrund wirtschaftlicher Lage.
- Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung-Präsident Marcel Fratzscher nennt Schuldenbremse “schädlich”.
- Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen vor.
Fazit
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt. Trotz wirtschaftlicher Probleme in Deutschland und der Forderung von SPD-Politikern und Ökonomen, die Schuldenbremse für 2023 auszusetzen, betonte Buschmann, dass diese eine “rechtliche Leitplanke” für die Politik sei und nicht wie ein Stück Brot “beliebig einfrieren oder auftauen” könne.
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