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FDP will Bundestags-Drucksachen abschaffen und elektronische Stimmgeräte einführen

Berlin / Saarbrücken. (ots) – Die FDP will den Bundestag weitgehend papierfrei machen und elektronische Abstimmungen einführen. In einem Entwurf, der der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe) vorliegt, fordert Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann unter anderem die Abschaffung der traditionellen Drucksachen. Das sei “ein Relikt des letzten Jahrtausends”, sagte Buschmann der Zeitung. Alle parlamentarischen Vorgänge sollten so weit wie möglich elektronisch laufen und eine “Ticket-Nummer” erhalten. Buschmann kritisierte, dass Kleine Anfragen von Abgeordneten den Ministerien von der Bundestagsverwaltung noch per Fax übermittelt werden; die Antworten ebenso. Das sei “antiquiert”. Die meisten Abstimmungen im Bundestag sollten zudem künftig mit elektronischen Stimmgeräten erfolgen, das spare viel Zeit. Beim Hammelsprung könne eine Schutzfrist von 30 Minuten eingelegt werden. Außerdem regte der FDP-Politiker an, eine Art Bundestags-Wikipedia einzuführen. Jeder, der sich als Nutzer registrieren lasse, solle auf Gesetzentwürfe zugreifen und – öffentlich nachvollziehbar – daran Anmerkungen oder Änderungsvorschläge machen dürfen. Vor allem Experten und Interessengruppen würden so etwas nutzen. Buschmann: “Das steigert Transparenz und bietet die Chance, das in der Gesellschaft verstreute Wissen für die Debatten nutzbar zu machen”. Die Eckpunkte sollen in der nächsten Sitzungswoche in der FDP-Fraktion verabschiedet und dann den anderen Parteien übermittelt werden. Es sei nicht glaubwürdig, sagte Buschmann, wenn die Politik für die Chancen des digitalen Wandels werbe und sie selbst nicht ergreife.

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