Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert. Diese sei “beschämend” und widerspreche allem, “was die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Wäre es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirklich wichtig gewesen, Familien mit Kindern von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, hätte sie dem Beschluss nicht zustimmen dürfen, so Wissler. “Den Beschluss als eine Verbesserung zu verkaufen ist eine Farce, denn das Gegenteil ist der Fall. Er verschlimmert die Situation an den Außengrenzen.” Wissler bezeichnete die geplante Asylreform als “Seehofer-Kurs”, mit dem die Ampel-Koalition ihre “Ideen einer wertegeleiteten Außenpolitik” endgültig über Bord werfe. “Menschen auf der Flucht erwarten knastähnliche Zustände vor den Grenzen Europas”, sagte die Linken-Vorsitzende. In Schnellverfahren und unter Haftbedingungen seien zudem keine fairen Prüfungen möglich. Die Linke fordere die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien deswegen dazu auf, diesem Anschlag auf die Menschenrechte nicht zuzustimmen, so Wissler. In Bezug auf die Tunesien-Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte am Sonntag, sagte Wissler zudem, es sei erschreckend, “dass die Friedensnobelpreisträgerin EU nun von der Leyen und die rechtsextreme italienische Regierungschefin Meloni nach Tunesien schickt, um dort zu verhandeln, wie man Tunesien als Türsteher für Europa einkaufen kann.”
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| Bildhinweis: | Flüchtlinge auf der Balkanroute |
Zusammenfassung
– Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert Bundesregierung für Zustimmung zur geplanten EU-Asylreform
– Wissler nennt Reform “beschämend” und widerspricht Ampel-Koalitionsvertrag
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hätte nicht zustimmen dürfen, wenn sie Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen wollte
– Wissler bezeichnet Reform als “Seehofer-Kurs” und wirft Ampel-Koalition vor, ihre “wertegeleitete Außenpolitik” aufzugeben
– Menschen auf der Flucht würden knastähnliche Zustände an den Außengrenzen Europas erwarten
– Keine faire Prüfung in Schnellverfahren und Haftbedingungen möglich
– Linke fordert Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien auf, “Anschlag auf Menschenrechte” nicht zuzustimmen
– Wissler kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Regierungschefin Meloni für Tunesien-Reise zum Türsteher-Verhandeln
Fazit
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisiert die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten EU-Asylreform als “beschämend”. Sie meint, dass der Beschluss die Situation an den Außengrenzen verschlimmere und Familien mit Kindern in den geplanten Grenzverfahren benachteilige. Die Reform würde ihrer Ansicht nach schnelle Verfahren und Haftbedingungen ermöglichen, die keine fairen Prüfungen gewährleisten. Wissler appelliert an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien, dem “Anschlag auf die Menschenrechte” nicht zuzustimmen.
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