Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird. “Ich gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Woche abgeschlossen wird, mit einer großen Mehrheit im Bundestag und danach der Zustimmung im Bundesrat”, sagte Houben dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Auch von der FDP, aus der massiver Widerstand gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums gekommen war, sei große Zustimmung zu erwarten. “Die FDP hat den Gesetzentwurf massiv verbessert. Der Auftrag des FDP-Bundesparteitags wurde von der FDP-Bundestagsfraktion in sehr großen Teilen umgesetzt”, sagte Houben. “Ich kann niemanden verstehen, der dem Gesetz nun im Bundestag nicht zustimmt. Allerdings hat auch bisher niemand aus der FDP-Fraktion seine Gegenstimme angekündigt.” Die FDP hatte am Freitag in einer Sondersitzung über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Für Montag hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu einer Verbandsanhörung geladen. Mit dem Gesetz soll der schrittweise Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundlichere Heizungssysteme geregelt werden. Houben zeigte Verständnis über Kritik an den kurzen Fristen bis zur Bundestagsabstimmung, warnte allerdings die Unionsparteien vor Scheinheiligkeit: “Als Parlamentarier kann ich Kritik an der Kurzfristigkeit des Verfahrens nachvollziehen. Die Union sollte allerdings mit moralischen Ermahnungen zurückhaltend sein”, sagte der FDP-Politiker. “Sie hat selbst als Regierungspartei in der Großen Koalition oft mit sehr kurzen Fristen gearbeitet. Zum Teil wurden Vorlagen erst in der Ausschusssitzung vorgelegt, also wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung und damit noch deutlich kurzfristiger als jetzt. Wer wirklich Interesse am Thema hat, kann so einen Gesetzentwurf auch an einem Wochenende durchpflügen.”
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte wegen des Verfahrens eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
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Zusammenfassung
– Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ist zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz bis Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird.
– Die FDP, die ursprünglich massiven Widerstand gegen den Entwurf gezeigt hat, wird nun große Zustimmung signalisieren.
– Houben betonte, dass der Gesetzentwurf durch die FDP deutlich verbessert wurde und die Vorgaben des FDP-Bundesparteitags größtenteils erfüllt sind.
– Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die schrittweise Umstellung von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundlichere Systeme geregelt werden.
– Kritik an den kurzen Fristen bis zur Bundestagsabstimmung ist vorgekommen, aber Houben warnt die Unionsparteien vor Scheinheiligkeit, da sie als Regierungspartei oft mit sehr kurzen Fristen gearbeitet haben.
– Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann kündigte wegen des Verfahrens eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Fazit
Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ist optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz, welches den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf umweltfreundlichere Systeme regelt, diese Woche alle Hürden nehmen wird und sowohl eine Mehrheit im Bundestag als auch Zustimmung im Bundesrat finden wird. Auch von der FDP, die ursprünglich großen Widerstand gegen den Entwurf leistete, wird Zustimmung erwartet. Houben warnt die Unionsparteien vor Scheinheiligkeit in Bezug auf Kritik an der Kurzfristigkeit des Verfahrens, da sie selbst oft mit kurzen Fristen gearbeitet haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat aufgrund des Verfahrens eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
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