Stuttgart () – Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gefordert hat – entschieden ab. “Das ginge nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die sehe ich nicht. Und ich will auch nicht das Grundrecht auf Asyl abschaffen”, sagte er in einem Interview mit dem “Mannheimer Morgen” (Freitagausgabe).
Rülke sieht in dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten ein Beispiel dafür, dass der Druck der Wähler auf die etablierten Parteien in der Flüchtlingspolitik wirke. Positiv äußerte er sich dagegen zu den Plänen der EU. “Ich glaube, dass der Beschluss der EU in die richtige Richtung geht, wonach diejenigen Flüchtlinge bereits in Ankunftszentren an den Außengrenzen abgewiesen werden sollen, die keinen Anspruch auf Asyl haben”, sagte der FDP-Politiker.
Allerdings gebe es da ein großes Hindernis. “Die Grünen bekämpfen das bis aufs Messer. Sie tun nichts, um das Migrationsproblem zu lösen”, kritisierte Rülke.
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| Bildhinweis: | Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) |
Zusammenfassung
- Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ab.
- Er sieht keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für diesen Vorschlag.
- Rülke befürwortet den EU-Beschluss zur Abweisung von Flüchtlingen ohne Asylanspruch in Ankunftszentren an den Außengrenzen.
- Er kritisiert die Grünen für ihren Widerstand gegen diese Lösung.
Fazit
Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ab. Er sieht in dem Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, ein Beispiel dafür, dass Wählerdruck auf etablierte Parteien wirke. Positiv äußert sich Rülke zu EU-Plänen, wonach Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, bereits in Ankunftszentren an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden sollen.
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