Potsdam () – Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein neues “Türkei-Agreement” in der Flüchtlingspolitik. Das habe 2016 illegale Migration über die Balkan-Route gestoppt, sagte er der “Welt”-TV. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, “dass die illegale Migration auf dem derzeit hohen Niveau stark reduziert wird”.
“Die Kapazität unserer Kommunen – das gilt von Anklam bis nach Berchtesgaden – ist erschöpft”, so Stübgen. Daher müsse die Bundesregierung endlich Rücknahme-Übereinkommen mit den Herkunftsländern schließen. An die Adresse von Außenministerin Annalena Baerbock richtete er den Vorwurf der Untätigkeit: “Da ist das Auswärtige Amt gefragt, da höre ich überhaupt nichts”. Bei einem Anhalten des hohen Zustroms illegaler Flüchtlinge werde man gezwungen sein, “Zeltstädte aufzubauen, Container-Dörfer zu bauen und auch Turnhallen zu akquirieren”.
Dann sei, so Stübgen, “die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht mehr vorhanden”. Deshalb mache ihm diese Entwicklung “große Sorgen”.
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| Bildhinweis: | Flüchtlinge auf der Balkanroute |
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