Lemke will gegen unfaire Praktiken auf Online-Plattformen vorgehen

Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert ein schärferes Vorgehen der EU gegen irreführende, manipulative oder süchtig machende Praktiken von digitalen Diensten und Anwendungen.

Mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) gebe es zwar strengere Regeln für Online-Plattformen, man müsse aber verbleibende Schutzlücken im EU-Verbraucherrecht schließen, “um einen wirkungsvollen Rechtsrahmen zu schaffen”, sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem “Handelsblatt”.

Nachbesserungsbedarf besteht aus Sicht ihres Ministeriums beispielsweise in Bezug auf personalisierte, trackingbasierte Werbung sowie illegale Design-Tricks (“Dark Patterns”), um Verbraucher zu einem Kauf im Internet zu verleiten oder einen bestimmten Link anzuklicken. “Auch über den Anwendungsbereich des DSA hinausgehend sollten hier bessere Schutzmöglichkeiten geprüft werden”, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Anlass für Lemkes Vorstoß ist eine Studie. Für die Untersuchung, über die das “Handelsblatt” berichtet, wurden im Dezember 2023 rund 1.000 Verbraucher zu potenziell unfairen Praktiken von Anbietern digitaler Angebote und Dienste befragt. Die Ergebnisse der Umfrage zeigten, dass Verbraucher Praktiken wie Endlos-Scrolling und Autoplay als “manipulativ und lästig wahrnehmen und mehrheitlich Regulierungsbedarf sehen”, sagte Lemke.