Faeser: Antisemiten dürfen sich nirgendwo sicher fühlen

Berlin () – Obwohl rund drei Wochen zwischen dem Betätigungsverbot für die Hamas und für das Netzwerk Samidoun und den am Donnerstag durchgeführten Durchsuchungen liegen, sieht Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) in den Aktionen vom Morgen einen Erfolg. “Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen”, sagte Faeser.

Man habe die islamistische Szene fest im Blick. Bei den Durchsuchungen der 16 Objekte seien diverse Mobiltelefone und Laptops sowie Datenträger und diverse Schriftstücke sichergestellt worden, die nun durch die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgewertet werden. Am 2. November 2023 hatte Faeser die Betätigung der Organisation Hamas und des internationalen Netzwerks “Samidoun – Palestinian Solidarity Network” in Deutschland verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Hamas in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu.

Ihre Aktivitäten reichten nach derzeitigen Erkenntnissen von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten, so das Innenministerium. Ziel sei es dadurch, die Kernorganisation im Ausland zu stärken. Gewalttätige Aktionen der Hamas hätten in Deutschland bisher jedoch nicht stattgefunden. Noch am Abend des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober waren Mitglieder von Samidoun in Berlin auf die Straße gegangen und hatten die Taten bejubelt.