Erfurt () – Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt stellt sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD auf die Seite des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. “Für die kommunale Ebene gilt generell eine gewisse Form von Pragmatismus”, sagte Voigt dem “Spiegel”.
Das gehe seiner Ansicht nach gar nicht anders. Dies bedeute eine “konstruktive Debatte in Sachfragen und auch miteinander hart ringen”, so der CDU-Landesvorsitzende. “Aber wir können doch nicht sagen, wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist”. Eine gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD statt mit anderen prodemokratischen Parteien schließt er nicht explizit aus: Wenn die CDU im Landesparlament Anträge einbringe, die mit der AfD eine Mehrheit erreichten, sei das in Ordnung, sagte Voigt und fragte, ob er etwa die AfD entscheiden lassen solle, welche Anträge die CDU einbringe.
“Das wäre doch eine Bankrotterklärung für politisches Handeln”, so der CDU-Landespolitiker. Ebenso könnten AfD-Politiker in Ämter gewählt werden. Eine Zustimmung der CDU für einen AfD-Antrag hingegen lehnte Voigt ab. Den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD befürwortet er dennoch.
“Wir arbeiten nicht mit Extremisten von der rechten Seite zusammen.” Ebenso lehne die CDU “linke Gesellschaftsbilder und linkes Staatsverständnis ab, weil es nicht gut für unser Land ist”, so Voigt. “Deutschland ist kein linkes Land.”
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| Bildhinweis: | Mario Voigt (Archiv) |
Zusammenfassung
– Mario Voigt, Thüringer CDU-Landesvorsitzender, unterstützt Friedrich Merz' Umgang mit AfD
– Pragmatismus auf kommunaler Ebene gefordert, konstruktive Debatten in Sachfragen
– Gemeinsame Mehrheitsfindung mit AfD nicht explizit ausgeschlossen
– AfD-Politiker könnten in Ämter gewählt werden, Zustimmung zu AfD-Anträgen jedoch abgelehnt
– Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit AfD befürwortet, Zusammenarbeit mit Extremisten abgelehnt
– CDU lehnt linke Gesellschaftsbilder und Staatsverständnis ab, Deutschland sei kein linkes Land
Fazit
Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt unterstützt Friedrich Merz in der Debatte um den Umgang mit der AfD. Voigt plädiert für einen pragmatischen Umgang auf kommunaler Ebene und spricht sich nicht explizit gegen eine Mehrheitsfindung mit der AfD aus. Zusammenarbeit mit Extremisten lehnt er jedoch ab und befürwortet den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD.
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