München () – CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig.
Söder sagte dazu dem RTL “Nachtjournal Spezial”: “Ich glaube, da hat er Recht. Im Übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen, denn Entlastung für Bürger ist ja nichts Extremes, sondern sinnvoll.” Die Regierung in Berlin belaste die Bürger nur, so Söder. “Insofern könnten die Ampel-Parteien in Thüringen ein gutes Signal setzen für den politischen Anstand und für die Entlastung der Bürger.”
Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer “Brandmauer gegen Rechts”. Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik aufgrund der Fraktionsdisziplin normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen. Wenn sie die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen, können CDU und FDP daher auch Gesetze gegen die Regierungskoalition durchsetzen.
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| Bildhinweis: | Markus Söder (Archiv) |
Zusammenfassung
– CSU-Chef Markus Söder verteidigt CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Debatte um gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag.
– Merz hatte gesagt, die CDU bringe Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein, ohne sich von anderen Fraktionen abhängig zu machen.
– Söder unterstützt Idee der Steuersenkung und fordert andere demokratische Parteien auf, dies ebenfalls zu tun.
– Kritiker sehen in dem Vorgang eine Beschädigung der “Brandmauer gegen Rechts”.
– Regierungskoalition in Thüringen hat keine eigene Mehrheit, daher sind CDU und FDP auf Zustimmung der AfD angewiesen, um Gesetze durchzusetzen.
Fazit
CSU-Chef Markus Söder verteidigt die Haltung von CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag. Merz hatte betont, dass die CDU in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer einbringt und sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig macht. Söder sieht in dieser Idee einer Steuersenkung eine Entlastung für die Bürger und ruft die Ampel-Parteien in Thüringen auf, ein Signal für politischen Anstand und Entlastung der Bürger zu setzen.
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