Presse

Fraktion der AfD nominiert Dr. Heiner Merz MdL für das Amt des stellvertretenden …

Stuttgart (ots) – Mit großer Mehrheit hat sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Nachmittag entschieden, mit ihrem Abgeordneten Dr. Heiner Merz MdL einen eigenen Kandidaten für die Neubesetzung des Postens des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu nominieren. Dr. Heiner Merz wird heute, Mittwoch, 25. April 2018, zu Beginn der Landtagsdebatte offiziell seine Kandidatur für das mit dem Rücktritt von Landtags-Vizepräsident Wilfried Klenk (CDU) vakante Amt anmelden.

AfD steht als stärkster Oppositionspartei das Amt des Vizepräsidenten zu

“Nach der Reduzierung von zwei Landtagsvizepräsidenten auf einen zu Ungunsten der AfD zu Beginn der Legislaturperiode und der Besetzung des Postens der Landtagspräsidentin durch eine Vertreterin der Regierungspartei sollte es eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass die größte Oppositionspartei den Vizepräsidenten stellt”, so Dr. Heiner Merz nach der mehrheitlichen Wahl durch seine Fraktionskollegen. Nur bei einer erneuten Aufstockung auf zwei Landtagsvizepräsidenten dürfe überhaupt eine Option bestehen, dass die CDU als zweite Regierungspartei diesen Posten für sich beanspruchen könne. “Parlamentarische Demokratie kann nur dann glaubwürdig nach außen getragen werden, wenn die Opposition gleichberechtigt an der politischen Willensbildung in Baden-Württemberg beteiligt und damit als demokratisches Instrument öffentlich sichtbar wird”, so Dr. Heiner Merz.

Dr. Heiner Merz MdL

Der am 24. Februar 1963 in Waiblingen geborene AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz war vor seinem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg als Dozent im Bereich Betriebswirtschaftslehre tätig. Bei der Landtagswahl 2016 erzielte Dr. Heiner Merz 17,2 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 24 (Heidenheim), nachdem er zuvor als AfD-Vertreter im Gemeinderat von Fellbach saß. Dr. Heiner Merz MdL ist der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.

Quellenangaben

Textquelle:AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/127902/3926165
Newsroom:AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressekontakt:Klaus-Peter Kaschke
Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Deutsche wollen lieber flexiblere Arbeitszeiten als mehr Geld Umfrage des SWR … Mainz (ots) - Die Deutschen finden es wichtiger, ihre Arbeitszeiten besser auf das Privatleben abstimmen zu können, als mehr Geld zu verdienen. Das geht aus einer bundesweiten, repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap im Auftrag des SWR-Bürgertalks "mal ehrlich..." hervor. Auf die Frage: "Wenn Sie in Ihrem Berufsleben die Wahl hätten ...", kreuzten 34 Prozent der run...
Badische Zeitung: Reformplan für die Bundeswehr: Es geht nicht nur ums Geld Freiburg (ots) - Was sollen, was müssen die Streitkräfte eigentlich können angesichts einer unübersichtlich gewordenen Sicherheitslage? Erst wenn das - auch politisch - geklärt ist, kann man ernsthaft über die notwendige Höhe der Verteidigungsausgaben streiten. Bis dahin ist der Ruf von der Leyens nach mehr Geld für die Bundeswehr in der Finanzplanung bis 2022 ebenso voreilig wie die Warnung v...
PiazoloFREIE WÄHLER: Spaenles Lehrerpersonalplanung ungenügend München (ots) - Auf Antrag der FREIEN WÄHLER musste die Staatsregierung dem Bildungsausschuss des bayerischen Landtags am Donnerstag über die strategische Ausrichtung der Personalplanung für die Schulen im Freistaat berichten. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER, stellt dazu fest. "Der Bericht zeigt deutlich, dass der Traum von der demographischen Ren...
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wirft nach Ungarn-Wahl Ministerpräsident Orban … Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, hat den gestrigen klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als keinen guten Tag für Ungarn und Europa bezeichnet. "Er hat eine widerwärtige, abscheuliche Kampagne gefahren, Ängste geschürt, hat die Gesellschaft gespalten und Lügen verbreitet", erklärte die Politikerin von Bündnis90/Die Grünen in der Se...
Pazderski: Wer verteidigt die Bundeswehr vor der Unfähigkeit von der Leyens? Berlin (ots) - Zum Streit um den Verteidigungsetat und der Äußerung von Ministerin von der Leyen, dass die Bundeswehr "ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge" leisten müsse, erklärt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski: "Es mutet fast wie Hohn an, wenn von der Leyen in der aktuellen Situation und vor dem Hintergrund ihres jahrelangen Totalversagens jetzt damit begin...
Verschärft – Zur Berliner Anlaufstelle für Opfer Hagen (ots) - Erst 15 Monate nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der Bund nun eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. 15 Monate, in denen die Opfer von Berlin, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, allein gelassen wurden. 15 Monate, in denen es glücklicherweise keine neuen Anschläge - und damit neue Hilfebedürftige, die um Unterstützung bitten mussten - gegeben hat. N...
zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Stuttgart (ots) - Es soll schon Unterschriften gegeben haben, die schwungvoller unter einen Koalitionsvertrag gesetzt worden sind. Die Unterzeichnung des vierten Groko-Kontrakts in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wirkt geschäftsmäßig, abgeklärt, zweckmäßig. Es findet eben nicht zusammen, was zusammengehört. Weil aber alle Beteiligten diese Grundverschiedenheit kennen und akzeptiere...
WELT-Emnid-Umfrage: Mehrheit glaubt an GroKo-Zustimmung Berlin (ots) - Die GroKo-Abstimmungen gehen auf die Zielgerade zu. Am Sonntag wird feststehen, ob die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der Großen Koalition zugestimmt haben oder nicht. In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage gehen 58 Prozent der Befragten davon aus, dass die SPD-Mitglieder der GroKo zustimmen werden. Nur 27 Prozent vermuten ein Nein zur GroKo. Sollte es doch zu einer Ablehnung ...
Kommentar zu Siemens in Görlitz: Teilerfolg Berlin (ots) - Um die Zukunft des Siemens-Werks in Görlitz wurde lange gekämpft - letztlich musste die Konzernführung nachgeben. Der größte Arbeitgeber bleibt - die Erleichterung in Sachsen ist verständlicherweise groß. Nun könnte man aber auch mutmaßen, dass das Schließungsvorhaben vielleicht nur ein Versuchsballon oder Druckmittel war. Hauptziel ist nach wie vor, die Forderung der Eigner nach Pr...
Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: SPD-Mitgliederbefragung … Stuttgart (ots) - Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf verweist Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. "Nicht allein, ...
Grenzkontrollen wären derzeit alternativlos, wenn sie denn ernsthaft stattfinden würden München (ots) - Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt. Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte Öffentlichkeit wissen, mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes müsse bald Schluss sein. Er ließ offen, ob die EU-Kommission der geplanten Maßnahme zustimmt. Für die Bayernpartei sind die Aus...
Merkel und Iran Halle (ots) - Bislang war im transatlantischen Verhältnis Bedächtigkeit angesagt, insbesondere von der Unionskanzlerin. Der erste Bruch erfolgte vor einem Jahr, als Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündete - auch ein einseitiger Ausstieg. Merkel sagte damals, Deutschland könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Selbst ihr geht die Geduld aus. Es verschiebt sich etw...
Horst Seehofer – Ganz der Alte Straubing (ots) - CSU-Urgestein Horst Seehofer hat schon das Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium geleitet, vor allem aber als Ministerpräsident den Freistaat Bayern, was ihm für sein Superministerium für Inneres, Bau und Heimat Rüstzeug genug sein sollte. Sofort macht er Ernst mit seinem Ziel, konservative Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Eben mal - zum Leidwesen der Kanzlerin - ei...
Pazderski: Luftwaffe am Boden Berlin (ots) - Die Bundeswehr hat 128 Eurofighter. Nur vier davon sind nach Recherchen des Magazins Der Spiegel derzeit einsatzfähig. Dazu äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski: "Damit die verfehlte Verteidigungspolitik der Bundesregierung nicht sofort offensichtlich wird, wurden die Zahlen als 'geheim' eingestuft", sagt Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundespr...
DGB-Chef Hoffmann kritisiert Milliardenausfälle durch Steuervermeidung Berlin (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat an die Politik appelliert, den Steuervollzug in der EU zu verbessern. "Laut EU-Kommission gehen den Staaten europaweit pro Jahr eine Billion Euro wegen Steuervermeidung und Steuerbetrug verloren", sagte Hoffmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die EU-Staaten schenkten damit insbesondere Unternehmen und und W...
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne6 Sterne7 Sterne8 Sterne9 Sterne10 Sterne (Noch nicht bewertet)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.