Dresden () – In der Debatte über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über etwaige Kooperationen mit der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für gemeinsame Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Partei. Bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen “Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist”, sagte Kretschmer der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe).
Eine solche “lupenreine Trennung” sei auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten. Zugleich müsse allen Beteiligten immer klar sein: “Die Frau oder der Mann, die dort für die AfD sitzen, mögen sie noch so angesehene Handwerker oder bekannt in einem Ort sein, sind Mitglieder einer Partei, die mit diesem Land Schlimmes vorhat.” Kretschmer beklagte, vielen Wählern sei der wahre Kern der AfD offenbar nicht bewusst. Deshalb dürfe man es sich mit Ausgrenzung und Brandmauern nicht zu leicht machen, sondern müsse erläutern, was drohe, wenn die AfD an die Macht kommen sollte.
Kretschmer unterstützte die Positionen der Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds sowie des Landkreistags (beide Union), die am Dienstag erklärten, dass demokratische Entscheidungen der Wähler zu akzeptieren seien. Wer als Bürgermeister oder Landrat eine Schulsanierung oder einen Kindergartenbau vorschlage, werde dafür wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen. Das aber sei keine Kooperation, sondern “Sachpolitik im Sinne der Bürger”. Es gibt mittlerweile mehrere Beispiele für gemeinsame Mehrheitsbildungen von AfD und CDU in den Kommunen, wie etwa bei der Kürzung von Leistungen für Asylbewerber in Bautzen.
Die Kritik bezieht sich dabei in der Regel darauf, dass kein gemeinsamer Kompromiss mit anderen pro-demokratischen Parteien erzielt wurde.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Kretschmer (Archiv) |
Zusammenfassung
– Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für gemeinsame Mehrheiten mit AfD in Kommunen
– Kretschmer: Lupenreine Trennung auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten
– Kritik an CDU und AfD für gemeinsame Mehrheitsbildungen in Kommunen
Fazit
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich offen für gemeinsame Mehrheiten mit der AfD auf kommunaler Ebene. Er betont jedoch, dass allen Beteiligten klar sein müsse, dass die AfD eine Partei ist, “die mit diesem Land Schlimmes vorhat”. Kretschmer unterstützt die Positionen des Städte- und Gemeindebunds sowie des Landkreistags, dass demokratische Entscheidungen der Wähler zu akzeptieren seien.
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