Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Debatte um die Enttarnung eines mutmaßlichen Russland-Spions bei der Bundeswehr eine Novellierung von Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. “Es gibt bereits Sicherheitsüberprüfungen, die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist. Auch hier arbeiten wir aber an noch strengeren Standards”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Wir werden das Gesetz, das die Sicherheitsüberprüfungen regelt, reformieren. Es muss zum Beispiel genauer geprüft werden, wie Mitarbeiter, die in sicherheitskritischen Bereichen arbeiten, mit sozialen Medien umgehen – auch um Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen”, sagte Faeser. “Wir wollen außerdem den Schutz vor Sabotageakten verstärken, zum Beispiel auf die IT-Systeme. Und wichtig ist, dass wir mehr Bewusstsein für die Gefahren schaffen”, so die Bundesinnenministerin.
“Verdachtsmomente müssen früh erkannt und Hinweise weitergegeben werden. Oftmals gibt es Auffälligkeiten”, sagte die SPD-Politikerin. Die Spionageabwehr sei allerdings bereits deutlich verstärkt worden.
Mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse sagte Faeser: “Die Fälle im Beschaffungsamt der Bundeswehr und beim BND zeigen, dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage erkennen und verhindern können. Sie zeigen aber auch, dass die Gefahren gestiegen sind seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nancy Faeser (Archiv) |
Zusammenfassung
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt Novellierung von Sicherheitsprüfungen in Behörden an
– Sicherheitsüberprüfungen sollen intensiver sein, je sensibler der Bereich ist
– Gesetz zur Regelung der Sicherheitsüberprüfungen soll reformiert werden
– Mitarbeiter in sicherheitskritischen Bereichen sollen genauer geprüft werden, auch im Umgang mit sozialen Medien
– Schutz vor Sabotageakten, z.B. auf IT-Systeme, soll verstärkt werden
– Gefahrenbewusstsein soll geschärft werden, Verdachtsmomente früh erkannt und Hinweise weitergegeben werden
– Spionageabwehr bereits deutlich verstärkt
– Sicherheitslage verändert seit russischem Angriffskrieg in der Ukraine
Fazit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Reform des Gesetzes zur Sicherheitsüberprüfung von Personal in Behörden an, um besser auf die gestiegene Spionagegefahr zu reagieren. Die Maßnahmen sollen strengere Standards beinhalten und den Schutz vor Sabotageakten, etwa auf IT-Systeme, verstärken. Faeser plant außerdem, genauer zu prüfen, wie Mitarbeiter in sicherheitskritischen Bereichen mit sozialen Medien umgehen, um Verfassungsfeinde frühzeitig erkennen zu können.
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