Berlin () – Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren. Er habe “Meinungen und den Rat von Vertrauten und Weggefährten” eingeholt, sagte Mützenich der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”.
“Dazu zählt vor allem Matthias Miersch, dessen Überlegungen und Arbeit ich überaus schätze.” Die Äußerung ist womöglich ein Signal an die Parteilinke, dass Miersch, der als möglicher Nachfolger gehandelt worden war, in die Entscheidung eingebunden war. Mützenich beteuerte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. “Ich denke immer wieder darüber nach, ob ich noch leistungsfähig und auf der Höhe der Zeit bin, um weiter machen zu können.”
Solche “existentiellen Fragen” mache er in der Regel mit sich selbst aus, so Mützenich, der nach dem Rücktritt der früheren Fraktionsvorsitzenden Nahles zunächst als Übergangskandidat gehandelt worden war. Er habe seiner Fraktion “weiterhin etwas anzubieten”, sagte er. Dies sei: “Den Zusammenhalt der Fraktion zu fördern und den Kurs einer sozialdemokratisch geführten Regierung zu stützen und mit anderen zu beeinflussen.” Mützenich, der seine Fraktion an diesem Nachmittag über seine Entscheidung informiert, kündigt zugleich an, Einfluss auf das laufende Haushaltsverfahren nehmen zu wollen und stellt klar, dass die SPD eine Erhöhung des Mindestlohns nicht politisch anordnen will.
“Wir hätten uns von der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission sicher mehr Verständnis für die Lebensrealität gewünscht”, so der SPD-Politiker. “Dass Lars Klingbeil für eine deutliche Erhöhung plädiert, wenn die Kommission das nächste Mal zusammensitzt, finde ich vollkommen richtig.” Mit dem aktuellen Haushalt zahle die Republik einen “doppelten Preis”: zum einen sei es der erste Haushalt seit Corona, der sich sozial- und gesundheitspolitisch auf normale Zeiten einstellen müsse, zum anderen “zahlen wir den Preis dafür, dass Putins Aggression gegen die Ukraine eine deutlich bessere Verteidigungsfähigkeit erfordert”. Für ihn persönlich sei das “herausfordernd”, so Mützenich, der sich die längste Zeit seiner politischen Karriere der Friedenspolitik verschrieben hatte.
Verteidigung sei “aber nicht alles”. Wenn Boris Pistorius 10 Milliarden Euro mehr für seinen Haushalt haben möchte, liege das in seiner Verantwortung als Verteidigungsminister. “Und in meiner Verantwortung als Fraktionschef liegt es, für eine gewisse Balance zu sorgen und dafür, dass auch viele andere Anliegen ernstgenommen und umgesetzt werden”, so Mützenich. Die SPD-Fraktion werde vor einer Zustimmung im Bundestag an den Haushalt “Hand anlegen”.
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| Bildhinweis: | Rolf Mützenich |
Zusammenfassung
- Rolf Mützenich will sein Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und kandidiert dafür im September für weitere zwei Jahre.
- Er bezieht sich auf die Ratschläge von Matthias Miersch, einem potentiellen Nachfolger, den er sehr schätzt.
- Mützenich sagt, dass er immer wieder darüber nachdenkt, ob er noch leistungsfähig genug ist, um weitermachen zu können.
- Er betont, dass er weiterhin dazu beitragen möchte, den Zusammenhalt der Fraktion zu fördern und die sozialdemokratisch geführte Regierung zu unterstützen.
- Mützenich will Einfluss auf das laufende Haushaltsverfahren nehmen und stellt klar, dass die SPD eine Erhöhung des Mindestlohns nicht politisch anordnen will.
- Er kritisiert mangelndes Verständnis für die Lebensrealität bei den Arbeitgebern in der Mindestlohnkommission und unterstützt Lars Klingbeil in seiner Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns.
- Im Zusammenhang mit dem aktuellen Haushalt spricht Mützenich davon, dass die Republik einen “doppelten Preis” zahle: Einerseits müsse der erste Haushalt seit Corona sozial- und gesundheitspolitisch angepasst werden, andererseits erfordere Putins Aggression gegen die Ukraine eine bessere Verteidigungsfähigkeit.
- Er betont, dass Verteidigung “nicht alles” sei und es in seiner Verantwortung als Fraktionschef liege, für eine gewisse Balance zu sorgen.
- Die SPD-Fraktion werde den Haushalt vor einer Zustimmung im Bundestag prüfen.
Fazit
Rolf Mützenich kandidiert erneut für das Amt des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Vor der Entscheidung hat er Ratschläge von Vertrauten und Weggefährten, darunter auch Matthias Miersch, eingeholt. Mützenich kündigte an, weiterhin den Zusammenhalt der Fraktion fördern zu wollen und einen sozialdemokratisch geführten Regierungskurs zu unterstützen. Er will auch Einfluss auf das laufende Haushaltsverfahren nehmen und betont, dass die SPD eine Erhöhung des Mindestlohns nicht politisch anordnen will. Darüber hinaus äußert er sich zu den aktuellen Herausforderungen im Bundeshaushalt im Hinblick auf die Corona-Krise und Putins Aggression gegen die Ukraine.
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