Bütikofer kritisiert China-Politik der Bundesregierung scharf

Brüssel () – Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten, sagte Bütikofer dem “Bericht aus Berlin” (ARD), wenn man einseitig auf die setze, “die schon zu viele Eier in den chinesischen Korb gepackt haben, und jetzt noch dazu packen wollen und nicht realisiert, dass das Abhängigkeiten schafft, die dann nicht nur wirtschaftlich zu Buche schlagen, sondern im Zweifel auch Fragen der nationalen Sicherheit berühren; wenn ich das alles ignoriere, ja dann finde ich, habe ich meinen Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht hinreichend ernst genommen”.

Bundeskanzler Scholz, der gerade in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in China war, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Mercedes Benz und BMW, hat sich dort ohne größere Erfolge um fairere Handelspraktiken bemüht. Bütikofer, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im EU-Parlament, wirft der Bundesregierung vor, die Interessen großer Automobilkonzerne zu schützen, nicht aber genug für den Mittelstand zu tun.

So würden einige Großkonzerne, die massiv in China investiert haben, “ordentlich” an ihren Investitionen verdienen. Das Gleiche träfe allerdings nicht für den Mittelstand zu, der vor allem an seinen Exporten verdiene. “Der Export nach China entwickelt sich aber überhaupt nicht glänzend”, sagte Bütikofer. “Und wenn jetzt das Kanzleramt meinen sollte, es macht eine Wirtschaftspolitik, wie sie Siemens und BASF und Mercedes und Volkswagen und BMW gefällt, dann werden Sie erleben, dass sie damit den deutschen Mittelstand untergraben.”

Mit Blick auf die Mercedes Benz Group warnt Bütikofer, das Unternehmen habe sich in eine “einseitige Angewiesenheit” auf den chinesischen Markt manövriert. Der Premiumhersteller habe noch 20 Prozent chinesisches Kapital im Unternehmen, sowie zwei chinesische Vertreter im Vorstand. “Das ist keine Firma mehr, die einfach unabhängig von China agieren kann”, so Bütikofer.

China habe sich sehr schnell zum weltweit größten Automobilexporteur entwickelt. Deutschland könne sich daher nicht “stolz und behäbig” zurückziehen und darauf beharren, dass es das Auto erfunden habe und dass noch viele Patente deutsche Patente seien. Die Automobilindustrie kämpfe um ihre Rolle, um ihr Überleben, so Bütikofer.

An die Bundesregierung gerichtet sagte Bütikofer weiter, Deutschland müsse begreifen, dass es im Alleingang gegenüber China nichts erreichen könne. Der Bundeskanzler habe “noch nicht genug europäische Ambitionen entwickelt”. Der Europaabgeordnete fordert “eine ganze Reihe von Maßnahmen”. Wenn China an internationalen Handelsketten vorbei hoch subventioniere, könne “man dagegen ruhig mal vorgehen”. Auch Strafzölle seien ein Mittel der Wahl, wenn Handelsrecht verletzt wurde.

Abschließend warnt Bütikofer vor dem drohenden Niedergang deutscher Wirtschaftszweige. Wenn Deutschland zulasse, “dass China unfair spielt, dann haben wir am Schluss nicht nur Abhängigkeiten, sondern wir haben die Gefahr, dass wir eine Deindustrialisierung bestimmten Bereichen kriegen”, sagte der Europa-Abgeordnete.