Studie: Rechte Parteien werden bei Europawahl stark wie nie

Berlin/Brüssel () – Als “rechts” klassifizierte Parteien könnten bei der Europawahl sehr stark werden. Das ist das Ergebnis einer vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegebene Studie zur Vorhersage der Sitzverteilung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Der Bericht stützt sich auf umfangreiche Umfragedaten und statistische Modellrechnungen, um das Wählerverhalten und die künftige Zusammensetzung der Legislative zu prognostizieren. Der von den Politikwissenschaftlern und Meinungsforschern Simon Hix und Kevin Cunningham verfasste Bericht “A Sharp Right Turn: A Forecast for the 2024 European Parliament Elections” prognostiziert “einen Popularitätsschub für antieuropäische, populistische, rechtsgerichtete Parteien und einen spürbaren Rückgang der Unterstützung für die etablierten Volksparteien”, wie es darin heißt.

Der Gruppierung Identität und Demokratie (ID), zu der neben der AfD auch die FPÖ aus Österreich und Rassemblement National (RN) aus Frankreich gehört, wird beispielsweise ein Zuwachs von mehr als 30 Sitzen vorausgesagt, so dass sie mit insgesamt 90 Sitzen die dritte politische Kraft in der nächsten Legislaturperiode werden und die zentristische Partei Renew Europe (RE) verdrängen könnte.

Antieuropäische Parteien werden wahrscheinlich in neun EU-Mitgliedstaaten an der Spitze der Wählergunst stehen, etwa in Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, der Slowakei, den Niederlanden und der Tschechischen Republik. In weiteren Ländern wie Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien werden sie den zweiten oder dritten Platz belegen.

Das “Links-Rechts-Gleichgewicht” könne “dramatisch nach rechts” verschoben werden, hieß es bei Vorstellung der Studie, und eine theoretisch mögliche Rechtskoalition aus Christdemokraten, Konservativen und rechtsradikalen Abgeordneten erstmals eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erlangen.

Die Ergebnisse könnten weitreichende Folgen für die politische Agenda der EU haben – unter anderem den sogenannten Europäischen “Green Deal”, die Unterstützung für die Ukraine und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Im gegenwärtigen Parlament hat eine Mitte-Links-Koalition in umweltpolitischen Fragen in der Regel die Mehrheit errungen, allerdings waren viele dieser Abstimmungen sehr knapp. Bei einem deutlichen Rechtsruck ist es wahrscheinlich, dass nach Juni 2024 eine “Anti-Klimaschutz-Koalition” dominieren wird.

Da erwartet wird, dass russlandfreundliche Gruppierungen ins nächste Parlament einziehen werden, könnte dies in Verbindung mit einer Schwächung der politischen Koalition zur Durchsetzung demokratischer europäischer Werte auch Auswirkungen auf die ukrainischen Kriegshandlungen und künftige EU-Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit haben, heißt es in der Studie.