Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. “SPD-Fraktionschef Mützenich verkennt die Dramatik der Lage: Viele Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit, und viele Bürger fürchten sich vor Kontrollverlust und Handlungsunfähigkeit des Staates”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben).
Frei ergänzte: “Unser gesamtes Gemeinwesen und der gesellschaftliche Zusammenhalt nehmen Schaden, sollte sich die Ampelkoalition weiterhin einer wirksamen Lösung verschließen.” Wenn man darüber hinaus “auch in Zukunft den Menschen Schutz bieten will, die tatsächlich verfolgt werden, müssen wir die illegalen Grenzübergriffe deutlich reduzieren”. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte deutlich gemacht, die SPD halte das Gesprächsangebot über einen Deutschlandpakt von Anfang September aufrecht, wolle sich aber nicht treiben lassen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge in einer “Zeltstadt” (Archiv) |
Zusammenfassung
– Union fordert SPD auf, in Migrationspolitik gemeinsame Lösungen zu suchen
– Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warnt vor Belastungsgrenze für Städte und Gemeinden
– Frei: Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet, wenn Ampelkoalition keine wirksame Lösung findet
– Ziel: Illegale Grenzübergriffe reduzieren, um Schutz für tatsächlich verfolgte Menschen zu bieten
– SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: Gesprächsangebot über Deutschlandpakt aufrecht, aber nicht unter Druck setzen lassen
Fazit
Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. Viele Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit, und viele Bürger fürchten sich vor Kontrollverlust und Handlungsunfähigkeit des Staates, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU).
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