Brüssel () – In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile. “Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz und eine schnellstmögliche Entscheidung, idealerweise an diesem Donnerstag, um das neue Migrations- und Asylpaket der EU noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode im Juni 2024 verabschieden zu können. Wir können uns nicht erlauben Zeit zu verlieren, möglicherweise sogar Jahre”, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der “Welt” vor den Beratungen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Luxemburg.
Es bräuchte möglicherweise eine zeitnahe Einigung der Mitgliedsländer, um das umfangreiche Gesetzespaket fristgerecht noch bis zu den Europawahlen im Juni 2024 zu verabschieden und anschließend in sogenannten Trilog-Verhandlungen eine Einigung zu finden mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Abhängig vom Ausgang der Europawahlen könnte das neu gewählte EU-Parlament unter Umständen eine lange Zeit benötigen, um im Abgeordnetenhaus einen Konsens zu finden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge auf der Balkanroute |
Zusammenfassung
- EU-Parlamentspräsidentin drängt zur Eile in der Debatte um neue EU-Migrationspolitik
- Konstruktiver Ansatz und schnellstmögliche Entscheidung erforderlich
- Ziel: Verabschiedung des Migrations- und Asylpakets noch vor Ende der Legislaturperiode im Juni 2024
- Zeitnahe Einigung der Mitgliedsländer notwendig für fristgerechte Verabschiedung und Trilog-Verhandlungen
- Abhängig vom Ausgang der Europawahlen, könnte das neu gewählte EU-Parlament lange Zeit für Konsensfindung benötigen
Fazit
Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola drängt auf eine schnelle Entscheidung über das neue Migrations- und Asylpaket der EU, idealerweise noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Juni 2024. Sie betont die Notwendigkeit eines konstruktiven Ansatzes aller EU-Länder und warnt vor dem Verlust von Zeit bei den bevorstehenden Beratungen der EU-Innenminister in Luxemburg.
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