Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. “Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag.
“Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wären. Das ist eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, die es so noch nicht gegeben hat”, so Kühnert. “Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.”
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| Bildhinweis: | Kevin Kühnert (Archiv) |
Zusammenfassung
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen
– Kühnert sagt, die Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall
– CDU in Thüringen hat sich auf eine politische Entscheidung eingelassen, die ohne AfD-Stimmen nicht möglich gewesen wäre
Fazit
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AfD in Thüringen scharf. Er bezeichnet die Entscheidung als “neue Qualität im deutschen Parlamentarismus” und warnt davor, dass der Parlamentarismus sich ändern könnte, wenn das in der CDU Schule macht.
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