Berlin () – Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, scharf kritisiert. “Die geplante Streichung der Fahrerflucht im Strafgesetzbuch zeigt erneut den fehlenden Respekt der Ampel-Regierung vor dem Eigentum”, sagte der CDU-Politiker der “Bild” (Montagsausgabe).
Krings bekräftigte: “Auch bei Sachschäden ist Fahrerflucht kein Kavaliersdelikt.” Nur durch das Strafrecht werde man Täter davon abhalten können, eine Unfallstelle rasch zu verlassen, in der Hoffnung, dass schon niemand etwas mitbekommen habe.
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| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Zusammenfassung
- Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, kritisiert Bundesjustizminister Marco Buschmann
- Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden
- Krings: “geplante Streichung der Fahrerflucht im Strafgesetzbuch zeigt fehlenden Respekt der Ampel-Regierung vor dem Eigentum”
- Fahrerflucht auch bei Sachschäden laut Krings kein Kavaliersdelikt
- Nur Strafrecht könne Täter davon abhalten, Unfallstelle rasch zu verlassen
Fazit
Der CDU-Politiker Günter Krings kritisiert den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit zu werten. Er wirft der Ampel-Regierung fehlenden Respekt vor dem Eigentum vor und betont, dass Fahrerflucht auch bei Sachschäden kein Kavaliersdelikt sei.
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