Berlin () – Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf die Tagesordnung zu setzen, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag mit.
Die Koalitionsfraktionen hätten gemeinsam vereinbart, dass man dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag am Mittwoch in einer Eilentscheidung untersagt, die zweite und abschließende dritte Lesung des GEG am Freitag durchzuführen. Geklagt hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der sich durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren für das Heizungsgesetz in seinen Rechten als Mitglied des Bundestages verletzt sah.
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| Bildhinweis: | Bundestagsplenum |
Zusammenfassung
Fazit
Die Ampelkoalition verzichtet auf eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes blockiert hat. Stattdessen ist geplant, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Anfang September auf die Tagesordnung zu setzen. Das Gericht hatte zuvor die für Freitag geplante zweite und abschließende dritte Lesung des GEG untersagt, weil ein CDU-Abgeordneter seine Rechte als Bundestagsmitglied verletzt sah durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren.
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