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Özdemir bündelt Vorschläge zum Abbau von Agrarbürokratie

Berlin () – Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind und Ende Februar ingsgesamt 194 Vorschläge vorgelegt haben, hat das Bundesministerium diese gesichtet, eingeordnet und am Donnerstag eine Gesamtübersicht an die Länder übersandt. Die von den einzelnen Ländern übersandte […]

Dax legt geringfügig zu – Ölpreis deutlich gestiegen

Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. Rückenwind gab es aus den USA. “Die US-Wirtschaft bleibt weiterhin auf Wachstumskurs”, kommentierte Marktanalyst Andreas […]

Lufthansa-Bodenpersonal soll 12,5 Prozent mehr Lohn erhalten

Frankfurt am Main () – Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern ihre Zustimmung zum Schlichtungsvorschlag im laufenden Tarifkonflikt um das Bodenpersonal erklärt haben, hat am Donnerstag auch die zuständige Verdi-Tarifkommission dem Kompromiss zugestimmt und den Verdi-Mitgliedern eine Annahme empfohlen. Für die rund 25.000 Beschäftigten gibt es laut Verdi eine Gehaltserhöhung von bis zu 18 […]

Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an

Stuttgart () – Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, mittlerweile Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, hat offenbar vor dem Landesschiedsgericht der Partei mit zwei Mitstreitern eine Anfechtungsklage gegen den außerordentlichen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg von Ende Februar eingereicht. Das berichtet die “Welt” am Donnerstag unter Berufung auf die Klageschrift. Darin beantragt Sayn-Wittgenstein, die Wahl des […]

Von Notz bezeichnet AfD als "Russlands Sprachrohr in Deutschland"

Berlin () – Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal “Voice of Europe”, das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden soll. “Es gilt, alle Hintergründe und Zusammenhänge unverzüglich aufzuklären, Ermittlungen konsequent zu führen und Klarheit über die parteirechtliche aber auch strafrechtliche Bedeutung dieser ungeheuerlichen Vorgänge zu schaffen”, sagte […]

Renner will mutmaßliche Geldflüsse Russlands an AfD stoppen

Berlin () – Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Aufklärung. “Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert”, sagte sie dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. “Ihre Anträge oder Aktivitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg sind klassisches Appeasement. Diese Geldflüsse müssen gestoppt, ihre Empfänger identifiziert […]

Russland: Strack-Zimmermann kritisiert Schröders Vermittlungsangebot

Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und abgelehnt. “Ich glaube, bei allem Respekt vor dem ehemaligen Bundeskanzler, dass er sowas von falsch gewickelt ist”, sagte Strack-Zimmermann dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Ernsthaft zu glauben, dass […]

01099 höchster Neueinsteiger in den Single-Charts

Baden-Baden () – Die Rapcrew 01099 aus Dresden ist in dieser Woche der höchste Neueinsteiger in den deutschen Single-Charts. Der Titel “Küssen” landete aus dem Stand auf Platz zwei, wie GfK Entertainment am Donnerstag mitteilte. Davor steht wie in der Vorwoche Benson Boone mit “Beautiful things” auf Platz eins. Auf Platz drei findet sich ebenfalls […]

Gaza: Irland setzt sich für Ausweitung von Genozid-Definition ein

Dublin () – Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen. Die irische Regierung wolle argumentieren, dass auch die Blockade humanitärer Hilfe eine genozidale Absicht darstelle, erklärte der irische Verteidigungsminister Micheal Martin gegenüber dem britischen “Guardian”. Man wolle das Gericht auffordern, […]

DBG kritisiert FDP-Rentenvorstoß scharf

Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche erwerben, scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). […]

Kellner warnt vor Abhängigkeit von China beim Solarausbau

Berlin () – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau. “Wir haben einen riesigen Solarbau-Boom in den letzten zwei Jahren wieder entfacht, und wir sind angewiesen fast ausschließlich auf Produkte aus China”, sagte er im Deutschlandfunk. “Das ist ein Problem, weil wir gesehen haben, wohin einseitige Abhängigkeiten führen.” Und […]

Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts

Berlin () – Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem Entwurf, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Die wichtigsten Punkte sind für uns: die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Amtszeit und das Verbot der […]


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