NRW will Versammlungsrecht nach Islamisten-Demonstration überprüfen

Essen/Düsseldorf () – Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines “Kalifats” forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen. Man werde das Versammlungsrecht des Landes “noch einmal genau unter die Lupe nehmen”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der “Welt” (Montagausgabe).

Zudem wolle man den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen zu prüfen. Zu den polizeilichen Ermittlungen gegen Teilnehmer der Demonstration sagte ReuL: “Am Freitag waren auf Essens Straßen Menschen unterwegs, die radikal islamistisches Gedankengut verbreiten und ein streng religiöses Reich errichten wollen. Solche unfassbaren Szenen haben wir in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal erlebt”, erklärte Reul. Polizei, Staats- und Verfassungsschutz würden auf Hochtouren arbeiten, um weiteres Bild- und Tonmaterial der Essener Demo zu prüfen und zu bewerten.

“Alles, was ansatzweise strafrechtlich relevant sein könnte, legen wir der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor. Dazu haben wir auch Islamwissenschaftler der Polizei hinzugezogen. Der Staatsschutz in Essen hat nach dem Anfangsverdacht einer Volksverhetzung bereits eine Strafanzeige gestellt.”