Berlin () – Die Veröffentlichung interner Dokumente zur Anwendung von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei durch das Portal “Frag den Staat” hat scharfe Kritik hervorgerufen. “Es ist entsetzlich, dass solche Praktiken bis mindestens 2020 gelehrt wurden und damit bis heute im Berliner Polizeidienst Anwendung finden”, sagte der Berliner Grünen-Innenpolitiker Ario Mirzaie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben).
“Beim Umgang mit Klimaprotesten wurde kürzlich noch vehement der rechtswidrige Einsatz von Schmerzgriffen bestritten, die Lehrmaterialien zeichnen da aber ein anderes Bild.” Er fordert: “Polizei und Senat müssen den Sachverhalt lückenlos aufklären und die Öffentlichkeit über den Einsatz von Schmerzgriffen informieren.” Es dürfe keine Normalisierung von Polizeigewalt geben. Kritik an der Veröffentlichung der internen Dokumente äußerte auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke: “Es wirkt, als sei diese Internetseite dafür gedacht, das gute Image unserer professionellen Polizeiarbeit zu diskreditieren”, sagte er dem RND. “Die Initiative von `Frag den Staat` schüchtert uns Polizisten nicht ein.” Das auf dieser Internetseite “verzerrt gezeichnete Bild polizeilicher Maßnahmen” sei “irritierend”, wo die Plattform doch eigentlich Transparenz herstellen möchte. Kopelke sagte, dass Polizisten das Gewaltmonopol des Staates ausübten und “unmittelbarer Zwang” rechtlich geregelt und erlaubt sei. “Schmerzgriffe stellen verhältnismäßige Maßnahmen in Einsatzsituationen dar.” Es seien nicht alle Grifftechniken erlaubt, räumte er ein. “Alle Einsatzkräfte sind jedoch geschult, zulässige Techniken professionell anzuwenden”, so Kopelke.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Zusammenfassung
- Veröffentlichung interner Dokumente zur Anwendung von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei durch das Portal “Frag den Staat” stößt auf Kritik
- Berliner Grünen-Innenpolitiker Ario Mirzaie fordert lückenlose Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über den Einsatz von Schmerzgriffen
- Keine Normalisierung von Polizeigewalt gefordert
- Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisiert Veröffentlichung und Vorgehen von “Frag den Staat”
- Kopelke betont, dass Polizisten das Gewaltmonopol des Staates ausüben und Schmerzgriffe verhältnismäßige Maßnahmen in Einsatzsituationen darstellen
Fazit
Das Portal “Frag den Staat” hat interne Dokumente zur Anwendung von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei veröffentlicht, was zu scharfer Kritik geführt hat. Der Berliner Grünen-Innenpolitiker Ario Mirzaie ist entsetzt, dass solche Praktiken bis mindestens 2020 gelehrt wurden und bis heute im Berliner Polizeidienst Anwendung finden. Er fordert lückenlose Aufklärung und Informationen über den Einsatz von Schmerzgriffen. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kritisiert jedoch die Veröffentlichung und meint, die Internetseite “Frag den Staat” ziele darauf ab, das Bild der professionellen Polizeiarbeit zu diskreditieren.
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