Altmaier kritisiert Industriepolitik der Ampel

Berlin () – Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert. “Ich glaube, dass diese Wahlperiode für Deutschland industriepolitisch verloren ist”, sagte Altmaier dem Wirtschaftsmagazin “Capital”.

“Aber es wäre wichtig, wenn die Weichen für die Zukunft gestellt würden”, fügte er hinzu. Mit Blick auf zentrale industriepolitische Fragen wie die Milliardensubventionen für Chipfabriken oder den in der Ampel diskutierten Industriestrompreis bemängelte der Ex-Minister bei der Bundesregierung das Fehlen einer klaren strategischen Linie. “Die Politik geht immer noch häufig aus der Not heraus in solche Prozesse”, sagte er. Dies liege weniger an seinem Nachfolger Robert Habeck (Grüne).

Vor allem die FDP sperre sich nach wie vor aus ideologischen Gründen gegen ein pragmatisches Vorgehen, sagte Altmaier. Als Wirtschaftsminister hatte der CDU-Politiker Anfang 2019 den Entwurf einer “nationalen Industriestrategie” vorgelegt. Nach scharfer Kritik aus der Wirtschaft und Teilen seiner eigenen Partei schwächte er sein Konzept ab, vom Kabinett beschlossen wurde es nicht. “In der öffentlichen Wahrnehmung bin ich gegen eine Wand gelaufen”, sagte Altmaier jetzt.

Aber seither könne immerhin über Industriepolitik diskutiert werden.

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Bildhinweis:	Peter Altmaier (Archiv)

Zusammenfassung

– Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisiert Industriepolitik der Ampel
– Bemängelt fehlende klare strategische Linie bei zentralen Fragen wie Milliardensubventionen für Chipfabriken oder Industriestrompreis
– Schuld liege weniger bei Nachfolger Robert Habeck, sondern vor allem bei FDP, die sich aus ideologischen Gründen gegen pragmatisches Vorgehen sperre
– 2019 hatte Altmaier Entwurf einer “nationalen Industriestrategie” vorgelegt, aber nach Kritik sein Konzept abgeschwächt
– Inzwischen kann immerhin über Industriepolitik diskutiert werden

Fazit

Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisiert die Industriepolitik der Ampel-Koalition und bezeichnet die aktuelle Wahlperiode als “industriepolitisch verloren”. Er bemängelt das Fehlen einer klaren strategischen Linie bei zentralen Fragen, wie der Milliardensubvention für Chipfabriken oder dem industriellen Strompreis. Altmaier sieht vor allem die FDP aus ideologischen Gründen gegen ein pragmatisches Vorgehen gesperrt.