Presse

EKD sieht Autonomie des kirchlichen Arbeitsrechts grundsätzlich …

Hannover (ots) – Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung für eine berufliche Tätigkeit in Kirche und Diakonie äußert sich der Präsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans Ulrich Anke, wie folgt:

“Die EKD begrüßt, dass der EuGH die von der Kirche selbstbestimmte Gestaltung des Arbeitsrechts für Kirche und Diakonie im Grundsatz erneut bestätigt hat. Der EuGH bekräftigt damit wie zuvor die nationale Rechtsprechung den Grundsatz, dass Kirche und Diakonie ihr Arbeitsrecht autonom gestalten können.”

Zugleich bedauere die EKD, dass der EuGH dabei dem Artikel 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht ausreichend Geltung verschafft habe. Nach dieser Bestimmung achtet die Europäische Union die rechtliche Stellung, die Religionsgemeinschaften in den Mitgliedsstaaten haben, und beeinträchtigt sie nicht. “Die kollektive und korporative Religionsfreiheit sowie das im Grundgesetz verankerte kirchliche Selbstbestimmungsrecht sind wichtige Garanten dafür, dass die Kirche ihren Auftrag wahrnehmen kann. Die Prägung der Arbeit hängt ganz maßgeblich an den Personen, die ihren christlichen Glauben und ihre christliche Haltung in das Wirken der Einrichtung und Unternehmen von Kirche, Caritas und Diakonie einbringen. Deshalb ist es so wichtig, dass den Kirchen und Religionsgemeinschaften die erforderliche Gestaltungsfreiheit auch bei der Personalauswahl gewährleistet wird”, so Hans Ulrich Anke. Diese nach dem Grundgesetz gewährleistete Gestaltungsfreiheit schränke das Urteil des EuGH nun über das Europarecht ein.

Es müsse Sache der Kirche bleiben, die auf die Religion bezogenen Anforderungen für die berufliche Mitarbeit in Kirche und Diakonie aufzustellen, so der Kirchenamtspräsident. Die Gerichte eines säkularen, religiös neutralen Staates hätten keine Instrumente dafür, differenziert die Angemessenheit der auf die Religion bezogenen Anforderungen an die Mitarbeit am kirchlichen Auftrag zu beurteilen, wie es der EuGH nun erwarte. “Das allgemeine Willkürverbot und die Verpflichtung kirchlicher Arbeitgeber, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu behandeln, bieten einen wirksamen rechtlichen Schutz für Bewerberinnen und Bewerber sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieser Rechtsschutz durch unabhängige staatliche Gerichte ist der evangelischen Kirche wichtig und in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet.”

Die Evangelische Kirche werde die Urteilsgründe sorgfältig prüfen und zunächst die erforderliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten. Je nach Ausgang des Urteils des Bundesarbeitsgerichts müsse dann zusammen mit der Diakonie Deutschland geprüft werden, ob die Entscheidung mit dem Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sei. “Dort, wo es nach kirchlichem Selbstbestimmungsrecht möglich ist, sind selbstverständlich auch anders- oder nichtgläubige Menschen zur Mitarbeit im kirchlichen und diakonischen Dienst eingeladen.” Dafür habe sich seit Ende 2016 die kirchliche Rechtsordnung bereits weiter geöffnet, zugleich mit der Anforderung, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche erfüllen.

Hintergrund:

Die verfasste Kirche zählt derzeit insgesamt rund 235.000 Beschäftigte (Stand 2016). Außerdem engagieren sich in der Evangelischen Kirche rund 1.114.400 Ehrenamtliche (Stand 2015). In den Einrichtungen der Diakonie arbeiten derzeit mehr als 525.000 Frauen und Männer, vor allem in Pflege- und Erziehungseinrichtungen.

Hannover, 17. April 2018

Pressestelle der EKD

Carsten Splitt

Quellenangaben

Textquelle:EKD Evangelische Kirche in Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/55310/3918729
Newsroom:EKD Evangelische Kirche in Deutschland
Pressekontakt:Carsten Splitt
Evangelische Kirche in Deutschland
Pressestelle
Stabsstelle Kommunikation
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 – 2796 – 269
E-Mail: presse@ekd.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Berliner Zeitung: Kommentar zum Freiburger Urteil. Von Christine Dankbar Berlin (ots) - Mit diesem Urteil wird eine verabscheuungswürdige Tat geahndet, die vor fast anderthalb Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Ein Grund dafür war, dass der Täter Hussein K. ein Asylbewerber aus Afghanistan ist. Und deswegen wurde der Mord an der Studentin Maria L. in Teilen der Öffentlichkeit auch als Beleg für die gescheiterte Integration der Flüchtlinge in Deutschland gewerte...
Die Revolution des Vokabellernens: Hundert und mehr Businessenglisch-Vokabeln pro Stunde … Dortmund (ots) - Es klingt unglaublich, ist aber wahr: JEDER kann mit der richtigen Vokabellerntechnik spielerisch und dauerhaft hundert und mehr Vokabeln behalten. Und das in gerade einmal einer Stunde! Es ist eine Schande, dass diese einfache, wie geniale Gedächtnistechnik nicht an Schulen vermittelt wird. Businessenglisch lernen im Eiltempo Nur, wer Businessenglisch benötigt, ist selten noch...
Australian Research Day an der TU Berlin, 5. Juni 2018 von 13.30 bis 18.00 Uhr Berlin (ots) - Das GOstralia! Research Centre veranstaltet in Zusammenarbeit mit der TU Berlin am 5. Juni 2018 von 13.30 bis 18.00 Uhr einen Australian Research Day im Hauptgebäude der TU Berlin. Die Veranstaltung richtet sich an Studierende, Postdocs und WissenschaftlerInnen, die sich über Australien und seine Forschungslandschaft informieren wollen. Australien und Deutschland haben im Bereich de...
Serpil Midyatli zu TOP 26: Bundesrats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der … Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender Operationen an Säuglingen muss beendet werden! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht dauerhaft zuordnen lassen wollen, müssen die ...
Bewerber stellen Vertrauensfrage Berlin (ots) - Das Thema Datenschutz ist den Deutschen im Online-Bewerbungsprozess noch wichtiger als in anderen Bereichen der Internetnutzung. Das ist das Ergebnis einer Studie des führenden Video-Recruiting Anbieters viasto. In Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsunternehmen respondi wurden dafür 1.021 Arbeitnehmer zu ihrer Einstellung zu Datenschutzthemen im Karriereumfeld befragt. Das Ergebn...
Peter Winter zur Expertenanhörung zum Mieterschutz in Bayern: “GBW-Mieter sind gut … München (ots) - Die Situation von GBW-Mietern ist auch im Vergleich mit Wohnungen von kommunalen Wohnungsunternehmen gut. Das gilt vor allem im Hinblick auf Mietentwicklungen und Wohnungsverkäufe, den erweiterten Kündigungsschutz für Bestandsmieter, einen lebenslangen Kündigungsschutz für behinderte und ältere Menschen sowie einen Ausschluss von Luxusmodernisierungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine...
Tempo im Recruiting: softgarden App jetzt auch für Android Berlin (ots) - Seit 2017 verkürzen Arbeitgeber mit der softgarden App ihre Bearbeitungszeiten im Recruiting. Jetzt steht die App auch für Android-Geräte zur Verfügung. Führungskräfte werden damit besser in den Recruitingprozess eingebunden - auf den beiden gängigen Betriebssystemen für Smartphones oder Tablets (iOS und Android). Die App ist in beiden Versionen schon bei verschiedenen Kunden von so...
Helaba-Studie: Mitarbeiter = Mitmenschen für Thüringen Erfurt (ots) - - Thüringer Wirtschaftswachstum 2018 mit 1,5 Prozent fast auf Vorjahresniveau - Arbeitsmarkt nähert sich Vollbeschäftigung - Engpassfaktor Arbeitskräfte fordert Unternehmen und Regionen Das Wachstum des Thüringer Bruttoinlandsprodukts (BIP) dürfte 2018 mit 1,5 Prozent etwas geringer ausfallen als 2017 (1,6 Prozent). "Die Konjunktur hat ihren Zenit überschritten. Wir erwarten zwar, d...
Live: Deutscher Katholikentag in Münster – Mittwoch, 9. Mai 2018, 17.45 Uhr & … Bonn (ots) - "Suche Frieden" - unter diesem Leitwort beginnt am Mittwoch der 101. Deutsche Katholikentag in Münster. Mehrere zehntausend Besucher werden bis Sonntag in der Stadt des Westfälischen Friedens zu Gottesdiensten und Diskussionen erwartet. phoenix überträgt einige der Höhepunkte live. Den Eröffnungsgottesdienst auf dem Domplatz mit dem Bischof von Münster, Felix Genn, zeigt phoenix am Mi...
Kostenlose Ferien für sozial benachteiligte Kinder Hamburg (ots) - Am 08.07.2018 geht es los: In einem Zeitraum von neun Wochen werden insgesamt rund 1.000 Kinder auf Ferienreisen der Deutschen Fernsehlotterie geschickt. Mit ihren Kinderreisen setzt die Deutsche Fernsehlotterie ein starkes Zeichen gegen soziale Ausgrenzung und für mehr Chancengleichheit bei Kindern. In insgesamt 16 Camps in Deutschland erleben sie Ferien mit pädagogischem Mehrwert...
rbb-exklusiv: Bildungssenatorin Scheeres: Kitas in Einzelfällen überbelegen Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat bekräftigt, dass der Senat alles tun wird, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umzusetzen. Das Land nehme mehr als 200 Millionen Euro in die Hand, um 30.000 weitere Plätze zu schaffen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio des rbb. In der Verantwortung seien aber auch die Bezirke: "Die Jugendämter müssen den Eltern Plät...
Manfred Jäger: Neues Gesicht an der Spitze der Geschäftsführung der ZAV Bonn (ots) - Zum Juli 2018 übernahm Manfred Jäger den Vorsitz der Geschäftsführung der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA). Mit Information, Beratung und Vermittlung von Fachkräften aus dem Ausland unterstützt die ZAV die Fachkräftemigration nach Deutschland. "Bundesweit gibt es in vielen Berufen Fachkräfteengpässe, die sich mit der demographischen Entwi...
IB fordert von neuer Bundesregierung mehr Chancengerechtigkeit Frankfurt am Main (ots) - Nach 171 Tagen wird nicht mehr nur verwaltet, sondern wieder regiert. Der Internationale Bund (IB) hat große Erwartungen an die neue Bundesregierung. "Wir begrüßen ausdrücklich den im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Aufbruch für Europa. Nationale Alleingänge bringen uns nicht weiter, vor allem wenn es beispielsweise um das Thema Soziale Gerechtigkeit geht. Die ist n...
Sternfahrt 2018: Sky du Mont begeistert 400 ehrenamtliche Mitarbeiter der McDonald’s … Hannover (ots) - 400 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der Einladung der McDonald's Kinderhilfe Stiftung zur Sternfahrt nach Hannover gefolgt. Bei dem jährlich stattfindenden Fortbildungswochenende schult die Stiftung ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter aus ganz Deutschland mit einem umfangreichen Seminarprogramm für ihren täglichen Einsatz für Familien schwer kranker Kinder und beda...
Blockchain: Kostenloser Onlinekurs vermittelt Grundwissen in zwei Wochen Potsdam (ots) - Für mehr Nüchternheit und Sachlichkeit in der Diskussion über das Pro und Contra der Blockchain-Technologie wollen jetzt Informatikwissenschaftler des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) sorgen: Am 2. Juli starten sie einen zweiwöchigen kostenlosen Onlinekurs auf der Bildungsplattform openHPI. Einfach, verständlich und kompakt wollen sie Basiswissen zu derjenigen Technologie vermitteln,...
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.