Presse

Freiheiten – Kommentar zum biometrischen Personalausweis

Heidelberg (ots) – Es sollte stutzig machen, wenn selbst Polizeigewerkschafter einer neuen “Sicherheitsmaßnahme” zurückhaltend begegnen: Fingerausweise in jeden Personalausweis, so will es die EU-Kommission, zur Terrorismusbekämpfung. Die Frage muss gestellt sein: Wie viele Anschläge wurden zuletzt mithilfe gestohlener Personalausweise verübt? Für Waffen vom Schwarzmarkt oder aus dem Darknet braucht es sie jedenfalls nicht. Und wenn es dabei bleiben soll, dass nur die Polizei oder andere Behörden bei Kontrollen die Passdaten auslesen können, sind die denkbaren Szenarien für mehr Sicherheit überschaubar. Nun ist es nicht prinzipiell falsch, den Ausweis durch den Einschluss von Fingerabdrücken fälschungssicherer zu machen. In Deutschland geht das bereits freiwillig – und man darf wohl unterstellen, dass jeder Nutzer eines Finger-Scanners am Smartphone damit kein persönliches Problem haben wird. Eine zentrale Fingerabdruck-Datei wäre schon etwas Anderes. Bedenklich ist vor allem die Sprache des EU-Innenkommissars: Die Schrauben anziehen, bis Terroristen und Kriminelle keinerlei Chance mehr haben, ihre Taten zu verüben? Das hehre Ziel ist nur in einer Gesellschaft erreichbar, die keine freiheitliche mehr wäre.

Quellenangaben

Textquelle:Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/66730/3918150
Newsroom:Rhein-Neckar-Zeitung
Pressekontakt:Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

Das könnte Sie auch interessieren:

Grüne fordern “Ausbildungsgarantie” Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern im Kampf gegen die wachsende Zahl junger Menschen ohne Ausbildung eine Ausbildungsgarantie. "Dazu gehören praxisnahe und klischeefreie Berufsberatung an allen Schulen, der flächendeckende Ausbau von Jugendberufsagenturen, eine faire Mindestausbildungsvergütung und ein kräftiges Investitionsprogramm für die beruflichen Schulen", sagte Beate Walter-...
Bafin-Chef sieht Lebensversicherer unter Druck Osnabrück (ots) - Bafin-Chef sieht Lebensversicherer unter Druck Hufeld: Lage wegen des Zinstiefs angespanntBonn. Deutschlands oberster Finanzaufseher Felix Hufeld sieht die Lebensversicherer "aufgrund des Zinstiefs erheblichem Druck ausgesetzt." Die Lage sei angespannt, aber es handle sich um keine akute Krise, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im ...
Verdi Halle (ots) - Verdi begründet die Forderungen mit der guten Konjunktur, die der öffentlichen Hand sprudelnde Steuereinnahmen beschere. Und mit der Notwendigkeit attraktiver Einkommen, da der öffentliche Dienst nur so im Wettbewerb um rare Fachkräfte bestehen könne. An beiden Argumenten ist viel Wahres. Obgleich: Es gibt reiche Gebietskörperschaften mit hohen Steuereinnahmen. Aber es gibt eben auc...
BSI warnt vor Sicherheitslücken beim Smart-TV Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf die Fußball-WM und die zunehmende Zahl von Smart-TV hat der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, vor potenziellen Gefahren internetfähiger Fernsehgeräte gewarnt. "Hersteller und Händler müssen ihrer Verantwortung nachkommen und die IT-Sicherheit bereits bei der Entwicklung und der Inbetriebnahme der Geräte m...
zur Post Halle (ots) - Wäre es da nicht an der Zeit, dass der Bund seine Beteiligung an der Post endlich abstößt? Es handelt sich noch immerhin um einen Anteil von rund 20 Prozent. Der Verlust an Einnahmen aus der Dividende sollte zu verschmerzen sein. Doch in dieser Diskussion zählt ein ganz anderes Argument: Gewerkschafter warnen vor einem Ausstieg. Sie haben Angst, dass mit einem Wegfall des direkten s...
BDI: Bundesregierung benötigt mehr Mut in der europapolitischen Debatte Berlin (ots) - Zur Debatte um den EU-Reformkurs äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Bundesregierung benötigt mehr Mut in der europapolitischen Debatte. Die Bundesregierung muss den europäischen Reformkurs konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen gestalten. Als größtes Land der EU und der Eurozone darf Deutschland sich nicht wegducken. - Das Zeitfenster für Reformen in der EU b...
: “Bericht aus Berlin” am Sonntag, 27. Mai 2018, um 18:30 Uhr im Ersten München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Geplante Themen:BAMF inside: Braucht das Bundesflüchtlingsamt einen kompletten Neuanfang? Die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reißt nicht ab. Nach der Außenstelle Bremen deuten sich Unregelmäßigkeiten auch in zahlreichen weiteren Städten an. Unser Autor Thomas Kreutzmann hat mit Entscheidern und Verwaltungsrichtern gesprochen - und ko...
Ein fairer Prozess in Spanien? Berlin (ots) - Kurzform: Der Vorwurf ist kaum aufrechtzuerhalten, dass in Spanien kein fairer Prozess möglich sein soll. Aber vielleicht ist diese Behauptung auch nur vorgeschoben, um davon abzulenken, dass Puigdemont ein eigenes Verständnis von Gerechtigkeit hat - eines, in dem die Rebellion gegen spanische Gesetze zu rechtmäßigem Handeln hingebogen wurde. Tatsache ist: Dass Puigdemont Spaniens V...
Badische Zeitung: Luftverschmutzung: Wer die Macht hat Freiburg (ots) - Der Druck auf die Bundesrepublik steigt durch die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland und einige weitere Staaten wegen zu schlechter Luftqualität vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Auch wenn daran auch Diesel-Fahrzeuge deutscher Herkunft schuld sind, wird hierzulande wohl kaum mehr als bisher geschehen. Dabei könnte die Bundesregierung Druck auf d...
zur Bundeswehr Halle (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zwar strukturierter an die Rüstungsprojekte herangegangen als ihre Vorgänger und hat zum Missfallen der Industrie Fristen, Verträge und Bedarf überprüft. Das macht ihren Einkaufszettel für Raketenwerfer und Panzer allerdings nicht erhaben über alle Zweifel. Besonders in den Blick fällt der Posten der bewaffnungsfähigen Drohnen. Die Sic...
Eine Frage des Vorsatzes Frankfurt (ots) - Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil gegen zwei Männer aufgehoben, die aus Lust und Laune bei einem illegalen Autorennen einen Menschen totgefahren haben. Es mag in diesem Fall seine Gründe haben. Die Diskussion, ob eine solche Tat Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge ist, ist nicht die entscheidende. Entscheidend ist die Definition des Vorsatzes, der für Mord...
Kommentar Reuls Messlatte = Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Im Landtagswahlkampf stempelten CDU und FDP den damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch als "Sicherheitsrisiko" ab. Aber so schlimm, wie die Opposition es dargestellt hat, scheint es um die Sicherheit in NRW nun auch wieder nicht bestellt zu sein. Alle wichtigen Kriminalitätszahlen gingen 2017 deutlich zurück. Trotzdem hat die neue Landesregierung die Sicherheitspoliti...
FDP fordert mit Blick auf Steuerschätzung schnelleren Soli-Abbau Düsseldorf (ots) - Angesichts der erwarteten positiven Steuerschätzung hat die FDP gefordert, den ab 2021 geplanten Soli-Abbau vorzuziehen. "Spätestens jetzt ist es an der Zeit für den Einstieg aus dem Soli-Ausstieg", sagte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Würde die große Koalition klug haushalten und auf unnötige Mehrausgaben...
Kommentar Zu wenig Polizisten, aber zu viele Behörden = Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Mit der Flüchtlingskrise hat die Bundespolizei ab 2015 viele neue Aufgaben übernommen. Zum Beispiel muss sie bis heute massive Sonderkontingente für den Schutz der bayerisch-österreichischen Grenze stellen, wird intensiv an der Registrierung von Flüchtlingen und an der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität beteiligt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit zusä...
Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit Notwendige Fehler-Korrektur Lothar Schmalen, … Bielefeld (ots) - Es war die erste schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die im Schuljahr 2005/2006 die Gymnasialzeit in Nordrhein-Westfalen von neun auf acht Jahre kürzte und damit einen der schwersten Fehler der Schulpolitik in den vergangenen Jahrzehnten machte. Zur Ehrenrettung der damaligen Schulministerin Barbara Sommer aus Bielefeld muss man vielle...
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne6 Sterne7 Sterne8 Sterne9 Sterne10 Sterne (Noch nicht bewertet)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

Cookie-Erklärung

Bitte wählen Sie, welche Cookies von Ihnen erwünscht sind. Sie können diese Erklärung jederzeit über das Menü widerrufen.

Wählen Sie eine Option, um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Details zu den verwendeten Cookies

Hilfe

Um fortzufahren, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Im Folgenden finden Sie eine Erklärung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Analyse zulassen, Werbung zulassen:
    Cookies der Webanalyse mit Google Analytics (IP Anonymisiert) und der Werbung mit Google Adsense (Nicht-Personalisiert).
  • Analyse sperren, Werbung zulassen:
    Cookies der Werbung mit Google Adsense (Nicht-Personalisiert).

Datenschutz. Impressum

Zurück