Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern vorgeworfen, ihr Haus zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. “Je näher die hessische Landtagswahl rückt, desto stärker versucht Frau Faeser, das Bundesinnenministerium zur SPD-Wahlkampfzentrale umzufunktionieren”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).
“Die aktuelle Überschrift ist der zweite Waschgang eines Diskussionspapiers, das schon vor einer Woche verbreitet worden ist.” Reul fügte hinzu: “Würde die Bundesinnenministerin echte Fortschritte erzielen wollen, würde sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, statt Ideensammlungen auf einer Homepage zu veröffentlichen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Herbert Reul (Archiv) |
Zusammenfassung
– Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Wahlkampfmissbrauch vor
– Kritik wegen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern in einem Diskussionspapier
– Reul: Faeser versucht, Bundesinnenministerium als SPD-Wahlkampfzentrale zu nutzen
– Reul fordert ordentliches Gesetzgebungsverfahren statt Ideensammlungen auf einer Homepage
Fazit
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und wirft ihr vor, ihr Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Der Vorwurf bezieht sich auf einen Vorschlag zur Ausweisung mutmaßlicher Clan-Mitglieder. Reul fordert mehr Taten von Faeser, wie das Einleiten eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, anstatt Ideen lediglich online zu veröffentlichen.
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