Bericht: Bundeswehr-Mandat soll bis Mitte Februar beschlossen werden

Berlin () – Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch. Dort soll die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), den Schritt angekündigt haben und um ein verkürztes parlamentarisches Verfahren gebeten haben.

Aus der Ampelkoalition verlautete demnach, man wolle das Verfahren so schnell wie möglich in die Wege leiten. Unter dem Dach der EU-Mission, um die derzeit in der Europäischen Union gerungen wird, solle die Fregatte Hessen ins Rote Meer auslaufen. Dass dies bereits zum 1. Februar geschieht, wurde von Möller den Angaben zufolge aber dementiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sagte dem RND, die Sicherung der internationalen Schifffahrtswege sei für Deutschland von großer Bedeutung. “Deshalb stehen wir einer militärischen Beteiligung an der Anti-Huthi-Koalition offen gegenüber”, so Wadephul. “Für einen Hauruck-Beschluss stehen wir nicht zur Verfügung.”

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route. Das führt zu wirtschaftlichen Schäden.